Wer sich mit der Digitalisierung der Justiz beschäftigt, kennt den Widerspruch:

Auf der einen Seite stehen ambitionierte Programme, klare Vorgaben, technische Standards und die Pflicht zur strukturierten Aktenführung. Auf der anderen Seite stehen immer noch kartonweise Papierakten, die mit einer Hingabe getackert wurden, die fast philosophisch wirkt. Es ist der Moment, in dem die Digitalisierung sagt:

„Bevor du die Cloud verstehst, musst du die Heftklammer lösen.“

Es erinnert an die alten Zen‑Geschichten:

Der Schüler sucht die große Wahrheit – und wird erst einmal zum Kartoffelschälen geschickt.

Der Weg zur Erkenntnis beginnt im Alltag, im Einfachen und im Wiederholten.

Der stille Kampf zwischen Scanner und Klammeraffe

Wer Akten digitalisiert, kennt die Szene: Beilagen, die fest miteinander verbunden sind. Tackernadeln, die sich verhalten, als seien sie mit Absicht unlösbar gesetzt worden. Und ein Klammeräffchen, das zum wichtigsten Werkzeug wird.

Es ist ein meditativer Prozess, ein Büro‑Zen, ein Moment der Konzentration, der Geduld und der Demut. Und gleichzeitig zeigt dieser Moment, wie weit die Praxis von den juristischen Vorgaben entfernt ist.

Denn die Aktenordnung verlangt klare Strukturen. Die Digitalisierung der Justiz verlangt saubere Scans. Die E‑Akte‑Standards verlangen Vollständigkeit und Lesbarkeit. Doch die Heftklammer hält dagegen.

Warum Büroklammern die wahren Verbündeten der Digitalisierung sind

Die Büroklammer ist das unterschätzte Werkzeug der modernen Kanzlei. Sie ist sympathisch, flexibel und leicht zu entfernen. Sie ist leicht wieder anzubringen oder auch anderweitig zu verwenden. Sie ist das Zen‑Werkzeug der Digitalisierung. Sie ist die Brücke zwischen Papier und PDF. Sie ist die analoge Lösung, die perfekt zur digitalen Welt passt.

In Deutschland und der Schweiz wird viel über moderne Dokumentenmanagement‑Systeme gesprochen. Doch die Büroklammer zeigt, wie einfach Digitalisierung sein könnte – wenn die analoge Welt mitspielt.

Digitalisierung in Deutschland und der Schweiz – und die Realität im Büro

Die Diskussion über die Digitalisierung der Justiz ist intensiv. Über die E‑Akte und aktuell der Registrierung der Anwältinnen und Anwälte auf justitia.swiss

Über elektronische Eingaben und digitale Standards. Über die Pflicht zur strukturierten Aktenführung.

Doch die Praxis zeigt etwas anderes:

Die Digitalisierung scheitert sicherliche nicht an der Technik, die bereits vorhanden wäre. Sie scheitert an der Heftklammer.

Solange Akten so fest getackert sind, dass man sie nur mit Werkzeugen aus dem Baumarkt lösen kann, bleibt die Digitalisierung ein Hybrid: halb digital, halb Klammeraffe.

Hat man als in Deutschland ausgebildeter Rechtsanwalt die Kardinalpflichten verinnerlicht, erkennt man die feinen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen schnell und kommt gut klar. Solche Unterschiede sind zwar häufig lediglich sprachlicher Natur. Generell ist das Schweizer Recht näher dran am heutigen Sprachgebrauch. Jedoch gibt es auch Fallstricke. Von einem solchen handelt mein folgender Text.

1. Vollmacht bei deutschen Gerichten

Rechtsanwälte haben nach § 80 der deutschen ZPO die Prozessvollmacht in zivilrechtlichen Verfahren lediglich auf Verlangen vorzulegen. Dies kommt praktisch kaum vor, weil eine Vermutung kraft Zulassung besteht. Die Gerichte gehen davon aus, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne Mandat handelt, in welchem eine Vollmacht enthalten ist. So reicht eine anwaltliche Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung meist aus.

Pro-aktiv reiche ich meine Vollmacht allenfalls dann ein, wenn mir das jeweilige Mandat während eines bereits laufenden Gerichtsverfahrens übertragen wird, also im Falle eines Anwaltswechsels. Verwaltungsgerichte sind betreffend der Vollmacht aufgrund § 67 Abs. 6 der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung strenger, und auch im Strafprozess gibt es Besonderheiten etwa für den Fall der Abwesenheit des Mandanten.

Die Einreichung der Anwaltsvollmacht beim deutschen Zivilgericht schützt letztlich den Rechtsanwalt selbst vor dem denkbaren Einwand nichtiger Prozesshandlungen der Gegenseite oder im seltenen Streitfalle sogar des eigenen Mandanten. 

2. Vollmacht in der Schweiz

Hingegen wird bei Schweizer Gerichten nach Artikel 68 Abs. 3 ZPO und vergleichbaren Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz und der Strafprozessordnung eine Eingabe nicht behandelt, wenn die Vollmacht nicht in Kopie nachgewiesen wird. Vergisst man die Vollmacht, ist eine Eingabe nichtig und eine Frist versäumt, wenn nicht gerade ein Fristenstillstand vorlag und die Eingabe rechtzeitig mit Vollmacht wiederholt werden kann.

Eine Wiederherstellung (entsprechend der deutsch-holprigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) wird nur in Notsituationen gewährt, etwa wenn der Klient im Spital und nicht erreichbar ist. Die Organisation des Anwaltsbüros ist Sache des Vertreters. Büroversehen sind dem Anwalt zuzurechnen.

Man ist als Rechtsanwalt ohne Vollmacht für das Gericht in der Schweiz nicht existent, und eine rückwirkende Heilung erfolgt nicht. Vergleichbar ist es, wenn eine Vollmacht erst nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens eingereicht wird, weil es dann kein Verfahren mehr gibt, für das man sich als Rechtsanwalt bestellen könnte. Selbst eine Akteneinsicht ist in einem solchen Fall dann nur dem Klienten selbst möglich.

3. System-Unterschied mit Sinn

Der Hintergrund ist auch hier wieder die in der Schweiz erheblich stärkere Privatautonomie. Schweizer Behörden und Gerichte verlangen zum Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger auch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten strikt eine Vollmacht zur Verhinderung vollmachtloser Vertretung.

Hingegen genießt die Anwaltschaft in Deutschland aufgrund zweifelhafter Organstellung einen Vertrauensvorschuss. Organ der Rechtspflege steht indessen im Widerspruch zur Unabhängigkeit. Wirkungsvolle Verteidigung verlangt eine professionelle Distanz zum Staat. 

Die sogenannte Rumpelstilzchen‑Logik – also das trotzig‑herausfordernde „Ihr könnt mir nichts nachweisen“ – ist in Strafverfahren sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland ein kommunikatives Risiko. Sie wirkt wie ein indirektes Eingeständnis, schwächt die Glaubwürdigkeit und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, weil Gerichte eine widerspruchsfreie Verteidigung oder einen plausiblen Alternativsachverhalt erwarten. Wo mehrere Beschuldigte beteiligt sind, ist eine Sockelverteidigung oft entscheidend, um konsistente Darstellungen zu sichern und die Indizienlage nicht zu verschärfen.

Rumpelstilzchen‑Logik im Strafverfahren: Warum „Ihr könnt mir nichts nachweisen“ gefährlich ist

In Strafverfahren begegnen Verteidigerinnen und Verteidiger immer wieder einer bestimmten Abwehrhaltung, die man – in Anlehnung an das bekannte Märchen – als Rumpelstilzchen‑Logik bezeichnen kann. Gemeint ist die Aussage eines Beschuldigten, man könne ihm „eh nichts nachweisen“. Diese Haltung wirkt auf den ersten Blick selbstbewusst, juristisch betrachtet ist sie jedoch hochriskant. Sie führt in der Praxis häufig dazu, dass sich Beschuldigte selbst verdächtig machen und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung steigt.

Das Märchen als psychologisches Modell

Im Märchen versucht Rumpelstilzchen, seine Identität zu verbergen und triumphiert zunächst darüber, dass niemand seinen Namen kennt. Erst als die Königin den Namen herausfindet, verliert er seine Macht. Übertragen auf das Strafverfahren bedeutet dies: Wer sich ausschließlich darauf verlässt, dass die Strafverfolgungsbehörden etwas nicht beweisen können, baut seine Verteidigung auf ein negatives Fundament. Er bietet keine alternative Erklärung, keine konsistente Darstellung und keine nachvollziehbare Einordnung des Geschehens. Stattdessen hofft er darauf, dass die Ermittlungsbehörden scheitern. Diese Hoffnung ist psychologisch und strategisch gefährlich, denn sie wirkt wie ein indirektes Eingeständnis.

Warum diese Haltung verdächtig wirkt

Strafverfolgungsbehörden – in der Schweiz wie in Deutschland – bewerten Aussagen nie isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang. Wenn ein Beschuldigter nicht aufklärt, nicht kooperiert und stattdessen wiederholt betont, man könne ihm nichts nachweisen, entsteht ein Muster, das Gerichte regelmäßig als Schuldnähe interpretieren. Die Aussage wirkt wie ein Versuch, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Sie signalisiert fehlende Einsicht, fehlende Bereitschaft zur Aufklärung und fehlende alternative Erklärung. Dadurch fügt sie sich in die bestehende Indizienkette ein und verstärkt Verdachtsmomente, statt sie zu entkräften.

Schweiz: Offizialprinzip und Indizienbewertung

In der Schweiz gilt das Offizialprinzip, wonach die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären müssen. Dennoch spielt das Verhalten des Beschuldigten eine erhebliche Rolle bei der Beweiswürdigung. Eine trotzig‑herausfordernde Rumpelstilzchen‑Logik wird häufig als bewusste Verweigerung der Mitwirkung interpretiert. Sie schwächt die Glaubhaftigkeit der eigenen Position und kann bestehende Verdachtsmomente bestätigen, weil sie keine alternative Erklärung bietet.

Deutschland: Freie richterliche Beweiswürdigung

Auch in Deutschland führt die freie richterliche Beweiswürdigung dazu, dass solche Aussagen als Schuldindiz gewertet werden können. Schweigen darf nicht negativ ausgelegt werden, doch herausfordernde oder spöttische Aussagen sind kein Schweigen. Sie sind aktive Kommunikation und dürfen daher bewertet werden. Wer sich auf die Formel „Ihr könnt mir nichts nachweisen“ zurückzieht, zeigt damit eine Haltung, die Gerichte als Ausweichen interpretieren. Das schwächt die Verteidigung und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung.

Die entscheidende Rolle der Widerspruchsfreiheit

Strafgerichte erwarten eine widerspruchsfreie Verteidigung oder zumindest einen plausiblen Alternativsachverhalt. Wer keinen Alternativsachverhalt bietet, sondern nur die Beweislast betont, erzeugt ein Vakuum, das die Staatsanwaltschaft mit ihren Indizien füllt. Eine konsistente Darstellung ist daher oft wichtiger als jedes einzelne Detail. Sie zeigt, dass der Beschuldigte eine nachvollziehbare Erklärung hat und nicht lediglich auf Lücken im Ermittlungsverfahren hofft.

Sockelverteidigung bei mehreren Beschuldigten

Besonders heikel wird die Rumpelstilzchen‑Logik, wenn mehrere Beschuldigte beteiligt sind. In solchen Konstellationen ist eine Sockelverteidigung angezeigt, also eine abgestimmte Verteidigungsstrategie aller Beteiligten. Sie verhindert, dass sich die Darstellungen widersprechen, und schützt vor dem Eindruck, jemand wolle sich hinter den Aussagen anderer verstecken. Eine konsistente, abgestimmte Verteidigung stärkt die Glaubwürdigkeit und verhindert, dass Gerichte aus widersprüchlichen Aussagen zusätzliche Verdachtsmomente ableiten.

Psychologische Dimension

Strafrichter und Staatsanwälte sind geübt darin, Kommunikationsmuster zu erkennen. Die Rumpelstilzchen‑Logik wirkt psychologisch wie ein Abwehrreflex, der oft bei Personen auftritt, die sich ertappt fühlen. Sie signalisiert fehlende Bereitschaft zur Aufklärung, fehlende Einsicht und fehlende alternative Erklärung. Damit wird sie zu einem kommunikativen Risiko, das die Verteidigungsposition schwächt.

Fazit

Die Formel „Ihr könnt mir nichts nachweisen“ ist kein Schutzschild, sondern ein Brandbeschleuniger im Strafverfahren. Sie ersetzt keine Verteidigungsstrategie, sondern erzeugt zusätzliche Verdachtsmomente. Eine professionelle Verteidigung setzt auf klare, konsistente Darstellung, strategisches Schweigen oder substanzielle Gegenargumente. Die Rumpelstilzchen‑Logik hingegen führt regelmäßig dazu, dass sich Beschuldigte selbst verdächtig machen – und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung steigt. Besonders in Verfahren mit mehreren Beschuldigten ist eine abgestimmte Sockelverteidigung entscheidend, um Widersprüche zu vermeiden und die eigene Position zu stärken.

Das Bezirksgericht Zürich hat kürzlich meinen Eilantrag gegen ein vom Tanzsportclub DUZ - dem Gesuchsgegner - als Repressalie per Mail ausgesprochenes Hausverbot mit Urteil vom 24. Februar 2026 zur Geschäfts-Nr. ET260012-L kostenpflichtig abgelehnt. Während in vergleichbaren Fällen willkürlicher oder schwach begründeter Hausverbote in Deutschland eine einstweilige Verfügung oft mit Erfolg erwirkt werden kann, ist eine vorsorgliche bzw. superprovisorische Massnahme nach Art. 261 ZPO in der Schweiz praktisch nicht möglich, so dass eine Berufung in aller Regel nicht geboten ist. 

Sachverhalt

Der Gesuchsteller hatte regelmässig an öffentlichen Tanzveranstaltungen des Gesuchsgegners teilgenommen. Im Jahr 2025 kam es zu Spannungen wegen eines von einem anderen kantonalen Tanzsportverein, bei dem der Gesuchsteller Mitglied ist, ausgerichteten Wettbewerbs. Ein Trainerpaar des Gesuchsgegners hatte ihren Schülerinnen und Schülern mithilfe einer WhatsApp-Gruppe mit etwa einhundert Followern subtil von einer Teilnahme unter dem Vorwand abgeraten, der Tanzboden dort sei gefährlich. Der Gesuchsteller hatte diesen Vorgang dem Schweizer Tanzsportverband anlässlich der Verteidigung gegen eine Rüge wegen falsch ausgelegter Formulierungen in der besagten WhatsApp-Gruppe dargelegt, aus der er vom Trainer sodann entfernt worden war. Zudem hat der Gesuchsteller in Gestalt des Dance Drive Zurich einen neuen Tanzverein mitgegründet und für diesen auch schon einige Erfolge erzielt.

Im Februar 2026 hat der Gesuchsteller in Begleitung eines Vereinsmitglieds und seiner neuen Tanzpartnerin die Räumlichkeiten des Gesuchsgegners besucht, um vom Vereinsmitglied des Gesuchsgegners ein Tanzkleid zu erwerben, was unter Tanzfreunden üblich ist. Zudem finden in den Räumlichkeiten des Gesuchsgegners, der Gemeinnützigkeit für sich beansprucht, vom Kanton subventionierte Kurse und Wettbewerbe des STSV statt.

Der fragliche Trainer rief dem Gesuchsteller zu: "You are not allowed to come here" und lief bedrohlich auf ihn zu. Sinngemäss behauptete er, es bestehe ein Hausverbot. Der Gesuchsteller erläuterte ruhig die Voraussetzung einer Zustellung eines solchen, so dass der Trainer beim Vorstand telefonisch um Auskunft bat. Der Vorstand teilte mit, dass es kein Hausverbot gab, was der Trainer einräumen musste. Weil sich der Gesuchsteller aufgrund der Behauptung einer strafrechtlich relevanten Übertretung eines Hausverbots in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah, beschwerte er sich per Mail sachlich beim Vorstand. Anstelle einer gebotenen Entschuldigung antwortete der Vorstand indessen nach acht Tagen per Mail mit einem tatsächlichen Hausverbot "bis auf Weiteres" ohne jegliche Begründung.

Entscheidung

Das Bezirksgericht Zürich wies das hiergegen gerichtete Gesuch auf superprovisorische Massnahmen als offensichtlich unbegründet ab. Allein eine teilweise Subventionierung und die Gemeinnützigkeit reichen nicht für den Nachweis aus, der Verein würde auch öffentliche Aufgaben erfüllen. Zudem habe der Gesuchsteller nicht glaubhaft machen können, auf den Gesuchsgegner für sein tänzerisches Fortkommen in irgend einer Art und Weise angewiesen zu sein. Ihm sei somit ein Ausweichen auf andere Trainingsangebote zuzumuten.

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils.

Der Gesuchsgegner könne in den Grenzen allenfalls von Treu und Glauben oder des Persönlichkeitsrechts aus Art. 28 ZGB nach Belieben entscheiden, wen er zu einer seiner Veranstaltungen oder seinen Kursen zulässt und wen nicht. 

Ergebnis

Im deutschen Recht ist die Privatautonomie aufgrund der mittelbaren Bindung an Grundrechte hingegen deutlich schwächer. So ist eine einstweilige Verfügung in einem solchen Fall selbst dann möglich, wenn Gründe für das Hausverbot dargelegt worden sind. Selbst bei Vorliegen von Gründen haben die Amtsgerichte in Deutschland bei Abwägung der Verhältnismässigkeit schon Hausverbote aufgehoben und den jeweiligen Antragsgegner angewiesen, dem Betroffenen sofort wieder Zutritt zu verschaffen.

Entsprechende gerichtliche Entscheidungen lassen sich leicht im Internet finden, so dass sich an dieser Stelle Beispiele erübrigen. Die Privatautonomie wird in der Schweiz auch auf diese Weise im Vergleich etwa zu Deutschland priorisiert. So gehört es teilweise sogar zum guten Ton eines Arbeitgebers in der Schweiz, einem Arbeitnehmer zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses noch ein Hausverbot mit auf den Weg zu geben.

Deutschland erlebt seit einiger Zeit eine deutliche Zunahme von KI‑generierten Schriftsätzen, die vor allem die Amtsgerichte erreichen. Viele dieser Eingaben wirken formal korrekt, sind aber rechtlich unbrauchbar oder unzulässig. Die Gerichte müssen sie dennoch verfahrensrechtlich behandeln, was zu zusätzlicher Belastung führt. Die Schweiz kennt dieses Problem kaum. Das liegt nicht an einer geringeren Nutzung digitaler Werkzeuge, sondern an der Struktur des Schweizer Zivilverfahrensrechts. Das dort verankerte Schlichtungsverfahren wirkt als Filter, als Strukturgeber und als Konfliktlöser, bevor ein Streit überhaupt vor Gericht gelangt. Bevor eine Klage eingereicht werden kann, prüft die Schlichtungsbehörde die Zuständigkeit, die Parteibezeichnungen, den Streitwert und die Form. Sie lädt die Parteien zu einem Schlichtungsgespräch ein und versucht, eine pragmatische Lösung zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, stellt sie eine Klagebewilligung aus – ein positives Dokument, das den Weg zum Gericht öffnet und gleichzeitig sicherstellt, dass der Streit bereits geordnet wurde. In meinem Artikel zur Klagebewilligung habe ich ausführlich dargestellt, warum dieses Instrument der deutschen Negativbescheinigung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten deutlich überlegen ist.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland das Schlichtungsverfahren bereits kennt – zumindest im Nachbarrecht und in einigen Bundesländern. Die dafür notwendige Infrastruktur existiert also, zudem Personen mit lokal hoher Reputation, einem guten Ruf oder Leumund ebenfalls, wie Notarinnen und Notare. Schiedsämter und Schiedspersonen arbeiten in Deutschland seit Jahren erfolgreich, allerdings ohne die gesellschaftliche Sichtbarkeit und Anerkennung, die vergleichbare Funktionen in der Schweiz geniessen. Während Schweizer Ehrenrichterinnen und Ehrenrichter als lokal verankerte Autoritäten wahrgenommen werden, die Konflikte pragmatisch lösen und die Gerichte entlasten, wird das deutsche Schlichtungswesen häufig als Randbereich des Justizsystems betrachtet und teilweise unter Verweis auf § 1004 BGB sogar im Nachbarrecht übergangen. Dabei zeigt die Praxis, dass diese Stellen in der Lage sind, Streitigkeiten effizient zu klären und unnötige Klagen zu verhindern. Eine kommunikative Aufwertung dieser Rolle könnte die Akzeptanz und die Nutzung des Schlichtungsverfahrens erheblich steigern.

Gerade weil die Strukturen bereits bestehen, wäre eine Ausweitung des Schlichtungsverfahrens auf weitere zivilrechtliche Streitigkeiten realistisch und sinnvoll. Das betrifft nicht nur das Mietrecht oder das Arbeitsrecht, sondern sämtliche Bereiche des allgemeinen Zivilrechts, in denen Konflikte häufig entstehen und in denen eine frühzeitige Schlichtung zu einer schnellen und kostengünstigen Lösung führen kann. Die Rechtsweggarantie bliebe vollständig erhalten, denn das Schlichtungsverfahren würde lediglich den Zugang zum Gericht strukturieren, nicht beschränken. KI-Slops würden aussortiert. Die Schweiz zeigt seit Jahren, wie gut dieses System funktioniert: Streitigkeiten werden geordnet, unnötige Klagen verhindert und die Gerichte entlastet. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der damit verbundenen KI‑Schriftsätze wäre eine Stärkung und Ausweitung des bestehenden deutschen Schlichtungswesens ein sachgerechter und zeitgemässer Schritt.

Das bereits vorhandene Schlichtungswesen müsste dafür auf alle Bundesländer ausgeweitet und in den Zuständigkeiten erweitert werden. Vermutlich wird durch die gelebte Praxis der Anreiz für Menschen mit Erfahrung, sich auf ein Amt als Friedensrichter zu bewähren, gestärkt. Die Strukturen sind vorhanden, die Vorteile liegen klar auf der Hand, und die Schweiz zeigt eindrucksvoll, wie gut dieses System funktioniert – gerade im Bereich des Zivilrechts, der für Vermieter, Mieter, Eigentümer und Unternehmen von zentraler Bedeutung ist.

Zu den markantesten Unterschieden des tagtäglich angewandten Rechts in der Schweiz gegenüber Deutschland gehört neben den feinen Unterschieden in der Sprache das obligatorische Schlichtungsverfahren nach Artikeln 202-214 der Zivilprozessordnung (ZPO). 

Der Bundesgesetzgeber der Schweiz geht davon aus, dass es den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar ist, selbst ein solches Gesuch beim zuständigen Friedensrichteramt einzureichen. Somit gibt es in diesem Verfahren (zumindest zunächst) keine Kostenerstattung für die moderaten Verfahrenskosten und eine aus Gründen der Vorsicht dennoch eingeschaltete Anwaltskanzlei. Parteientschädigungen werden im Schlichtungsverfahren nicht gesprochen, das bleibt vielmehr nötigenfalls einem Klageverfahren vorbehalten. Einen Anwaltszwang gibt es in der Schweiz nicht.

Einerseits verbessert die Gelegenheit zu einer lokalen Verhandlung mit ehrenamtlich in einer Gemeinde tätigen Friedensrichterinnen und Friedensrichtern den Zugang zum Recht durch eine Vielfalt an zusätzlichen pragmatischen Möglichkeiten der Konfliktbereinigung und nicht zuletzt durch Präzisierung der Antragstellung und Klarstellung der Klagebegehren. Wobei indessen eine umfassende rechtliche Prüfung erst bei Gericht erfolgt, was böse ausgehen kann. Zuweilen kommen Klienten mit einer anfechtbaren oder für den Streit nicht passenden Klagebewilligung zur Kanzlei. Wenn die Klagebewilligung ohne weitere Prüfung dann beim Gericht eingereicht wird, kann die Gegenseite mit Erfolg beantragen, dass auf die Klage gar nicht erst eingetreten werde. Gleichzeitig können dann die im Vergleich zum deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz drastisch höheren Anwaltskosten nach jeweiligem plausibel dargelegten Aufwand ausch schon während des Schlichtungsverfahrens bei der Gegenseite durchgesetzt werden.

Die Schlichtung ist in Deutschland lediglich in spezifisch nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach jeweiligem Landesgesetz vorgesehen, in sieben Bundesländern gar nicht. Psychologisch erscheint schon der deutsche Begriff der Erfolglosigkeitsbescheinigung im Gegensatz zur positiv klingenden Klagebewilligung als nachteilig. Wenn es schon beim Schlichtungsamt oder Notariat mit einer Einigung nicht geklappt hat, dann stehen die Chancen auch bei Gericht schlecht. Klagebewilligung hingegen bringt eine erlangte Rechtsposition zum Ausdruck, für die der Gesuchsteller ja auch die Verfahrensgebühr bezahlt hat und im besseren Falle natürlich auch den Aufwand einer Anwaltskanzlei.  

Richtet sich das ohne anwaltliche Hilfe eingereichte Schlichtungsgesuch aber gegen die falsche Partei, so scheitert die Klage schon am Fehlen der passenden Klagebewilligung.

Das gilt selbst dann, wenn sich trotz fehlender Passivlegitimation die Beklagte auf die Verhandlungen eingelassen hatte. Carr empfielt in der Schweizerischen Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht (ZZZ) 2023 auf S. 344 zutreffend, die Schlichtung auch angesichts eines falschen Gesuchs als Chance zu ergreifen und zu verhandeln, zumal ein möglicher Vergleich etwa im Falle einer fehlenden Vollmacht auch nachgenehmigt werden könnte und im Hinblick auf den Rechtsfrieden stets vorzugswürdig ist. Scheitern die Vergleichsverhandlungen oder wird der schwebend unwirksame Vergleich nicht nachgenehmigt, bleibt es bei der Nichtigkeit der Klagebewilligung. So gilt die Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung aus Art. 204 Abs. 1 ZPO auch für juristische Personen. Dies setzt nicht lediglich eine etwaige Vertrautheit mit dem Streitgegenstand voraus, sondern die förmlich nachgewiesene Prozessführungsbefugnis, siehe dazu etwa BGE 140 III 70 E. 4.3. 

Nicht persönlich erschienen ist eine juristische Person, wenn die erscheinende natürliche Person lediglich über eine bürgerliche Bevollmächtigung im Sinne des Obligationenrechts (OR) verfügen würde oder nachreicht, BGE 141 III 159 E. 3.2-3.4. Weder die Vertretung durch einen Anwalt noch eine Nachgenehmigung genügen den Anforderungen. Wenn eine Partei aber nicht persönlich erscheint und kein Dispensationsgrund im Sinne von Art. 204 Abs. 3 ZPO vorliegt (etwa bei Auslandsansässigkeit), so ist sie säumig, siehe unter vielen anderen etwa BGE 141 III 159 E. 2.4. Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch nach Art. 206 Abs. 1 ZPO als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. Wird in einem solchen Falle jedoch eine Klagebewilligung erteilt, obwohl die klagende Partei nicht persönlich erschienen ist, so hat dies die Ungültigkeit der Klagebewilligung zur Folge, BGE 141 III 159 E. 2.1; 140 III 310 E. 1.3.2; 140 III 70 E. 5. Wird dann dennoch ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, so fehlt es nan der wesentlichen Prozessvoraussetzung der Klagebewilligung, was - auf entsprechende Rüge hin - einen Nichteintretensentscheid nach sich zieht, BGE 146 III 185 E. 4.4.2. Vergleichbar ist es, wenn eine Erbteilungsklage auf einen noch nicht teilungsreifen Nachlass eingereicht wird.

Zusammenfassend gilt:

Einwendungen, die gegen eine Klage geltend gemacht werden können, vernichten mithilfe einer Rüge auch die erteilte Klagebewilligung gerade wie im Gesellschaftsspiel Jenga, so dass auf die Klage nicht eingetreten wird und eine entsprechende Verfügung des Gerichts ergeht, vergleichbar der deutschen Abweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit.