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Ich bin Rechtsanwalt (DE) und seit vielen Jahren hauptsächlich im Baurecht und im Immobilienrecht tätig. Seit 2020 nehme ich mehr und mehr Mandate als Strafverteidiger an und vertrete Interessen von geschädigten Patientinnen und Patienten, seit Anfang 2024 mehr und mehr auch in der Schweiz.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

Meine Schwerpunkte sind die persönliche Rechtsberatung und die Entwicklung tragfähiger rechtlicher Lösungen – sei es in Form von rechtssicheren Vertragsklauseln oder einschlägigen Schriftsätzen.
Fachlich als auch räumlich bin ich dort, wo meine Mandantin oder mein Mandant mich braucht.

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Deutsche Selbstverteidigung und Schweizer Schweigekultur

Zu den Kardinalpflichten des Rechtsanwalts gehört die Verschwiegenheit. Darüber habe ich bereits an anderer Stelle in diesem Blog geschrieben. Kaum eine andere Berufspflicht genießt ein vergleichbares Ansehen. Mandantinnne und Mandanten müssen darauf vertrauen können, dass alles, was dem Rechtsanwalt anvertraut wurde, auch wirklich vertraulich bleibt. Ohne dieses Vertrauen wäre eine wirksame Rechtsberatung kaum denkbar. Niemand würde seiner Anwältin oder seinem Anwalt offen die Schwächen des eigenen Falles schildern, niemand würde Risiken eingestehen, niemand würde eigene Fehler offenbaren oder wirtschaftlich unangenehme Tatsachen auf den Tisch legen. Das Mandatsverhältnis lebt vom Vertrauen, und das Vertrauen lebt vom Schweigen und achtsam selektiver Kommunikation.

Interessanterweise wird die eigentliche Bedeutung dieser Pflicht meist erst sichtbar, wenn das Vertrauensverhältnis bereits zerbrochen ist. Solange Anwalt und Mandant gemeinsam gegen einen Gegner kämpfen, stellt sich die Frage kaum. Spannend wird es erst dann, wenn der frühere Mandant selbst zum Gegner wird. Was geschieht, wenn der Mandant seinen ehemaligen Anwalt verklagt? Darf sich der Anwalt verteidigen? Darf er offenlegen, was zuvor vertraulich besprochen worden ist? Darf er Aktenbestandteile verwenden, die gerade deshalb existieren, weil ihm der Mandant vertraut hatte?

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Antwort müsse einfach sein. Entweder gilt die Verschwiegenheit oder sie gilt nicht. Tatsächlich bewegen sich Deutschland und die Schweiz hier auf zwei unterschiedlichen Wegen, obwohl beide Rechtsordnungen dasselbe Ziel verfolgen: den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

 

Der deutsche Rechtsanwalt muss sich verteidigen dürfen

Die deutsche Rechtsordnung nähert sich dem Problem zunächst über den Gedanken der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs. Würde man die anwaltliche Verschwiegenheit absolut verstehen, könnte ein Mandant seinem Anwalt nahezu beliebige Vorwürfe machen, während diesem jede effektive Verteidigung abgeschnitten wäre.

Ein Mandant könnte behaupten, nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein. Er könnte behaupten, eine Honorarvereinbarung nie verstanden zu haben. Er könnte behaupten, sein Anwalt habe falsch beraten, auf Risiken nicht hingewiesen oder bestimmte Tätigkeiten nie erbracht. Wenn der Anwalt in solchen Fällen vollständig schweigen müsste, wäre er dem Angriff praktisch schutzlos ausgeliefert. Das deutsche Recht hat deshalb seit langem anerkannt, dass der Anwalt diejenigen Informationen verwenden darf, die erforderlich sind, um sich gegen Angriffe seines Mandanten zu verteidigen. Diese Selbstverteidigung folgt nicht aus einem beliebigen Offenbarungsrecht, sondern aus einer Abwägung widerstreitender Interessen. Die Verschwiegenheitspflicht bleibt bestehen, tritt jedoch insoweit zurück, als dies zur Wahrung berechtigter eigener Interessen unerlässlich ist.

Der Anwalt darf deshalb natürlich nicht die gesamte Akte veröffentlichen, nur weil über eine einzelne Rechnung gestritten wird. Offenbart werden darf nur das, was zur Verteidigung tatsächlich erforderlich ist, und auch nur gegenüber der jeweils zuständigen Stelle. Die Schranke bleibt die Erforderlichkeit. Die Selbstverteidigung ist kein Freibrief zur vollständigen Entäußerung des Mandatsgeheimnisses. Gerade hierin zeigt sich die praktische Bedeutung des § 43a Abs. 2 BRAO. Die Norm verpflichtet den Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Der hohe Rang des Mandatsgeheimnisses zeigt sich zudem darin, dass die Verschwiegenheit nicht nur berufsrechtlich abgesichert wird. Unter den Voraussetzungen des § 203 StGB kann ihre Verletzung sogar strafbar sein. Hinzu kommen die Zeugnisverweigerungsrechte des Rechtsanwalts gemäß § 53 StPO und § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Das Schweigen ist im deutschen Recht also nicht lediglich Pflicht. Es ist zugleich ein besonders geschütztes Recht. Die Verteidigungsbefugnis ist die Ausnahme, nicht die Regel.

 

Die Schweiz beginnt beim Berufsgeheimnis

Die Schweiz setzt demgegenüber einen etwas anderen gedanklichen Schwerpunkt. Dort steht zunächst das Berufsgeheimnis selbst im Mittelpunkt. Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) lautet: „Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem. Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.“

Bereits die Wortwahl verrät den Unterschied. Das Berufsgeheimnis gilt „zeitlich unbegrenzt“ und „gegenüber jedermann“. Liest man diese Formulierung unvoreingenommen, wirkt sie weniger wie eine bloße Berufspflicht als vielmehr wie der gesetzgeberische Versuch, einen Schutzraum zu schaffen, der in seiner praktischen Bedeutung einem Menschenrecht erstaunlich nahekommt. Der Gesetzgeber beginnt also nicht mit der Frage, wie sich der Anwalt verteidigen kann, sondern mit der Frage, wie das Mandatsgeheimnis geschützt wird.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass das Gesetz selbst hervorhebt, eine Entbindung vom Berufsgeheimnis verpflichte den Anwalt noch nicht einmal zur Preisgabe der betreffenden Informationen. Die Entbindung beseitigt lediglich ein rechtliches Hindernis. Ob der Anwalt anschließend tatsächlich spricht oder schweigt, bleibt eine eigenständige Frage. Damit wird deutlich, wie tief das Berufsgeheimnis im schweizerischen Berufsrecht verwurzelt ist. Es dient nicht lediglich individuellen Interessen einzelner Mandanten, sondern dem Vertrauen in die gesamte Anwaltschaft.

Wie in Deutschland wird auch in der Schweiz die anwaltliche Verschwiegenheit nicht allein berufsrechtlich geschützt. Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches stellt die Verletzung von Berufsgeheimnissen unter Strafe. Wer das Berufsgeheimnis verletzt, riskiert daher nicht nur berufsrechtliche, sondern unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen.

 

Der Mandant bleibt Herr des Geheimnisses

Die schweizerische Praxis folgt deshalb einem Gedanken, der deutschen Juristen zunächst ungewohnt erscheinen mag: Geheimnisherr bleibt grundsätzlich die Klientin oder der Klient, niemals die Kanzlei. Wenn ein ehemaliger Anwalt Informationen offenlegen möchte, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, wird regelmäßig zunächst versucht, vom früheren Mandanten eine ausdrückliche Entbindung zu erhalten. Der Mandant soll erklären, dass die betreffende Kanzlei oder die betreffenden Berufsträger über bestimmte Sachverhalte Auskunft geben dürfen.

In der Praxis entsteht dadurch eine paradoxe Situation. Derjenige, der Vorwürfe erhebt, entscheidet zunächst mit darüber, in welchem Umfang sich sein früherer Anwalt verteidigen darf. Aus schweizerischer Sicht erscheint das indessen vollkommen konsequent. Das Geheimnis wurde zugunsten des Mandanten mit einer Konsequenz geschaffen, die an den Schutz eines Menschenrechts erinnert. Also soll grundsätzlich auch der Mandant darüber verfügen können.

Aus deutscher Sicht wirkt dieser Ansatz oftmals fremd, weil hierzulande traditionell die Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege stärker betont wird. Die schweizerische Tradition stellt demgegenüber stärker die berufliche Unabhängigkeit und die eigenverantwortliche Stellung des Rechtsanwalts in den Vordergrund. Wer die Diskussionen der vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, wird feststellen, dass diese Unterschiede keineswegs nur theoretischer Natur sind. Die Schweiz lässt dem einzelnen Anwalt traditionell mehr Raum, von Mehrheitsmeinungen abzuweichen. Das gilt politisch, gesellschaftlich und berufsrechtlich. Nicht zufällig empfinden viele Anwälte das Berufsbild dort als staatsferner und unabhängiger als in Deutschland, wo nicht zuletzt starke berufsständische Strukturen dazu beitragen, dass abweichende Positionen für eine erfolgreiche Karriere häufig weniger förderlich erscheinen als ein gewisses Maß an von mir sogenannter Gleichschwingung.

 

Die Aufsichtsbehörde als zusätzlicher Schutzmechanismus

Besonders interessant wird es, wenn der ehemalige Mandant die Entbindung verweigert oder schlicht nicht reagiert. Dann endet die Angelegenheit in der Schweiz nicht zwangsläufig. Im Kanton Zürich ist die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte beim Obergericht angesiedelt. Zuständig ist die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte mit Sitz beim Obergericht des Kantons Zürich am Hirschengraben. In der Praxis kann dort ein Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis gestellt werden, wenn eine Offenlegung erforderlich erscheint und der Mandant die Zustimmung nicht erteilt. Diese Entbindung durch die Aufsichtsbehörde ist gegenüber einer Entbindung durch die Klientschaft subsidiär. Wer die Klientschaft nicht zuvor um ihre Zustimmung ersucht hat, wird mit einem solchen Gesuch regelmäßig keinen Erfolg haben.

Gerade hierin zeigt sich ein erheblicher Unterschied zur deutschen Denkweise. Während deutsche Juristen häufig unmittelbar die Frage stellen, welche Informationen vor Gericht vorgebracht werden dürfen, ist in der Schweiz oftmals zunächst zu klären, ob überhaupt gesprochen werden darf. Das kann so weit gehen, dass selbst das bloße Bestehen eines Mandatsverhältnisses problematisch wird.

An dieser Stelle drängt sich allerdings eine Frage auf, die meines Erachtens bislang zu selten gestellt wird. Wenn das Berufsgeheimnis derart streng verstanden wird, wie verträgt sich dies dann mit dem inzwischen florierenden Markt von Reputationsmanagern, Bewertungsagenturen und sogenannten Sterne-Löschern? Wer negative Bewertungen angreift, muss regelmäßig Informationen über den zugrunde liegenden Sachverhalt offenbaren. Mitunter werden dabei Aktenbestandteile, Mandatsdetails oder jedenfalls Informationen über Mandatsverhältnisse an Dritte weitergegeben. Wer das Berufsgeheimnis besonders streng versteht, sollte auch diesen Bereich kritisch in den Blick nehmen. Es überzeugt kaum, einerseits bereits die Bestätigung eines Mandatsverhältnisses als Geheimnis zu behandeln und andererseits ohne nähere Diskussion externe Dritte in entsprechende Vorgänge einzubinden. Wer den anwaltlichen Geheimnisschutz ernst nimmt, sollte daher nicht nur fragen, wann der Anwalt gegenüber Gerichten sprechen darf. Er sollte ebenso fragen, weshalb Dritte, die weder Richter noch Aufsichtsbehörde noch Partei sind, überhaupt Einblick in entsprechende Vorgänge erhalten.

 

Wenn deutsches Prozessrecht auf Schweizer Berufsrecht trifft

Der Weg zur Wahrheit führt in der Schweiz oft über eine zusätzliche berufsrechtliche Kontrollinstanz. Das schützt den Mandanten, erhöht aber zugleich die Hürden für den Anwalt, der sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen möchte. Was am Ende dazu führt, dass eine Negativbewertung bei Google faktisch ein Qualitätsmerkmal einer guten Kanzlei ist.

Besonders reizvoll werden solche Fragestellungen dort, wo deutsche Gerichte und schweizerische Kanzleien aufeinandertreffen. Der deutsche Zivilrichter denkt naturgemäß zunächst in den Kategorien der Zivilprozessordnung. Wer Beweis antreten will, muss Beweise beibringen. Wer sich verteidigen möchte, soll sich verteidigen können. Das Prozessrecht fragt nach Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiswert.

Der Schweizer Anwalt fragt dagegen zunächst, ob er überhaupt sprechen darf. Hier treffen zwei unterschiedliche juristische Kulturen aufeinander. Wer Informationen aus einer schweizerischen Kanzlei benötigt, wird häufig zunächst die Mitwirkung des Mandanten benötigen. Verweigert dieser die Entbindung, stellt sich die Frage nach weiteren Schritten. Genau dort kommen Instrumente wie die Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf Abgabe entsprechender Erklärungen ins Spiel.

 

Die unterschätzte Bedeutung des § 894 ZPO

Für deutsche Prozessjuristen wird an dieser Stelle § 894 ZPO interessant. Die Vorschrift regelt die Fälle, in denen jemand zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt wird. Wird das Urteil rechtskräftig, ersetzt es die abzugebende Erklärung. Vereinfacht gesagt: Wer zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist, kann sich deren Rechtswirkungen nicht dauerhaft durch bloße Verweigerung entziehen.

Gerade deshalb wird in grenzüberschreitenden Konstellationen zuweilen nicht die Entbindung des Anwalts selbst begehrt, sondern die Verpflichtung des ehemaligen Mandanten, die notwendige Entbindungserklärung abzugeben. Gegenstand eines solchen Begehrens ist also nicht die Aufhebung des Berufsgeheimnisses durch das Gericht, sondern die Mitwirkung desjenigen, der Herr des Geheimnisses ist. Rechtsdogmatisch geht es nicht um die Entbindung des Anwalts durch das Gericht, sondern um die Ersetzung einer verweigerten Willenserklärung des Geheimnisherrn.

Es geht also nicht um eine gerichtliche Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht. Der eigentliche Adressat eines solchen Begehrens ist nicht der Anwalt, sondern der Geheimnisherr selbst. Es geht um die Frage, ob der Mandant verpflichtet werden kann, die Voraussetzungen für eine Offenlegung zu schaffen.

In Fällen mit Auslandsbezug kann dieser Gedanke erhebliche praktische Bedeutung gewinnen. Das Gericht würde in einem solchen Fall nicht selbst das Berufsgeheimnis aufheben, sondern die erforderliche Willenserklärung des Mandanten ersetzen. Die Frage der anschließenden Anerkennung und Wirkung im Ausland ist sodann eine eigenständige Frage des internationalen Verfahrensrechts. Ob diese Konstruktion bei einer schweizerischen Aufsichtsbehörde oder einer schweizerischen Kanzlei letztlich dieselbe praktische Wirkung entfaltet wie eine freiwillige Entbindungserklärung des Mandanten, ist meines Wissens bislang nicht abschließend geklärt und dürfte noch erheblichen Diskussionsstoff bieten.

 

Zwischen Schweigen und Wahrheit

Die Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz sind letztlich nicht Ausdruck unterschiedlicher Wertvorstellungen. Beide Rechtsordnungen wollen das Vertrauen in die Anwaltschaft schützen. Beide Rechtsordnungen wollen zugleich verhindern, dass ein Anwalt rechtlos gestellt wird.

Der deutsche Weg betont stärker die Verteidigungsinteressen des Anwalts. Der schweizerische Weg schützt das Berufsgeheimnis konsequenter und verlangt häufiger einen vorgelagerten Legitimationsschritt, bevor vertrauliche Informationen offenbart werden dürfen. Dadurch steigt zwangsläufig auch die Hemmschwelle für die Offenlegung mandatsbezogener Informationen. Gerade deshalb zeigen diese Fragen besonders eindrucksvoll, dass anwaltliche Verschwiegenheit weit mehr ist als ein bloßes berufliches Schweigegebot. Sie wird erst dann sichtbar, wenn Anwalt und Mandant nicht mehr dieselben Interessen verfolgen. Solange Einigkeit besteht, erscheint sie selbstverständlich. Sobald jedoch aus einem ehemaligen Mandanten ein Prozessgegner wird, offenbart sich ihre wahre Komplexität.

Zwischen Schweigen und Sprechen liegt dann nicht selten eine ganze Rechtsordnung. In grenzüberschreitenden Fällen sind es sogar zwei. Wer dies erst bemerkt, wenn aus dem ehemaligen Mandanten ein Prozessgegner geworden ist, wird häufig überrascht sein, wie viel Recht zwischen einer Frage und ihrer Antwort stehen kann. Vielleicht ist genau das der Preis dafür, dass Mandanten ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt auch weiterhin Dinge anvertrauen können, die sie niemand anderem erzählen würden.

Eigentum bleibt Eigentum bei Fundsachen im schweizerischen und deutschen Recht

Die Frage, wie mit liegen gebliebenen oder vergessenen Gegenständen umzugehen ist, beschäftigt Vereine, Tanzschulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen seit jeher. Fast jeder Verantwortliche kennt das Phänomen: Nach Veranstaltungen, Trainingsabenden oder Kursen bleiben Schuhe, Kleidung, Schmuckstücke, Uhren, Brillen, Taschen und zahllose weitere Gegenstände zurück. Mit der Zeit füllen sich Schränke, Lager- und Abstellräume.

Der rechtliche Umgang mit diesen Fundsachen wird dabei häufig unterschätzt. Nicht selten finden sich interne Regelungen, wonach zurückgelassene Gegenstände nur für kurze Zeit aufbewahrt und anschließend entsorgt werden. Genau eine solche Praxis war im Jahr 2024 Anlass einer Diskussion in einem Zürcher Tanzverein. Dort wurden Fundsachen in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht und mit einer kurzen Frist zur Abholung versehen. Nach Fristablauf sollte eine Vernichtung erfolgen. Zur Begründung wurde auf vereinsinterne Vorgaben und entsprechende Aushänge verwiesen.

Aus juristischer Sicht stellt sich dabei eine grundlegende Frage: Darf ein Verein fremde Gegenstände nach kurzer Zeit tatsächlich vernichten?

Die Antwort fällt sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht deutlich kritischer aus, als vielfach angenommen wird.

 

Eigentum geht nicht durch Vergessen verloren

Der Ausgangspunkt erscheint banal, wird in der Praxis aber erstaunlich häufig verkannt. Wer eine Sache verliert, vergisst oder liegen lässt, verliert dadurch nicht sein Eigentum. Eine Uhr bleibt Eigentum ihres Eigentümers. Ein Modeschmuck-Kettchen bleibt Eigentum ihrer Eigentümerin. Dasselbe gilt für Tanzschuhe, Kleidung, Handtaschen oder sonstige Gegenstände. Der Verlust des Besitzes allein führt rechtlich nicht zum Verlust des Eigentums.

Genau deshalb enthalten sowohl das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch als auch das schweizerische Zivilgesetzbuch detaillierte Regelungen über Fundsachen. Der jeweilige Gesetzgeber geht davon aus, dass verlorene Sachen grundsätzlich ihrem Eigentümer zurückgeführt werden sollen. Der Finder erhält keine freie Verfügungsgewalt über die Sache. Vielmehr treffen ihn konkrete gesetzliche Pflichten.

Das Fundrecht sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland steht in der Tradition des kontinentaleuropäischen Sachenrechts, das seinerseits stark vom römischen Recht geprägt wurde. Letztlich beruht es jeweils in besonderer Ausprägung auf einem einfachen gemeinsamen Gedanken: Eigentum soll geschützt werden, auch dann, wenn sein Inhaber vorübergehend die tatsächliche Kontrolle über die Sache verloren hat.

 

Die schweizerische Rechtslage: Was bedeutet die „10-Franken-Regel“ wirklich?

In der Schweiz wird in diesem Zusammenhang häufig die sogenannte „10-Franken-Regel“ erwähnt. Tatsächlich bestimmt Art. 720 Abs. 2 ZGB, dass ein Finder den Fund der Polizei oder der zuständigen Stelle anzeigen muss, wenn der Wert der Sache offenbar mehr als zehn Franken beträgt.

Diese Vorschrift wird jedoch häufig missverstanden. Die Regel besagt nicht, dass Gegenstände oberhalb oder unterhalb eines bestimmten Wertes nach Belieben behalten, verwertet oder vernichtet werden dürften. Sie regelt ausschließlich die Frage der behördlichen Anzeigepflicht.

Art. 720 Abs. 1 ZGB verpflichtet den Finder vielmehr dazu, den Eigentümer zu benachrichtigen. Ist dieser unbekannt, muss entweder die Polizei informiert oder selbst eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage vorgenommen werden. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 720 Abs. 3 ZGB. Danach sind Gegenstände, die in einem bewohnten Haus oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt gefunden werden, dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern. Art. 722 Abs. 3 ZGB ordnet für solche Fälle sogar an, dass der Hausherr, Mieter oder die Anstalt als Finder gelten.

Der Gesetzgeber geht damit gerade nicht davon aus, dass der Verwahrende über die Sache frei verfügen oder sie gar vernichten dürfe. Vielmehr soll er die Funktion eines verantwortlichen Verwahrers übernehmen.

 

Eigentumserwerb erst nach fünf Jahren

Wer meint, eine Fundsache könne nach wenigen Wochen oder Monaten als „herrenlos“ angesehen werden, wird durch Art. 722 ZGB eines Besseren belehrt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Finder das Eigentum an einer Fundsache erst dann erwirbt, wenn er seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist und der Eigentümer während fünf Jahren seit der Bekanntmachung oder Anzeige nicht festgestellt werden konnte. Fünf Jahre sind im Rechtsleben eine bemerkenswert lange Zeit.

Die gesetzliche Regelung macht deutlich, welchen Stellenwert der Eigentumsschutz im schweizerischen Recht genießt. Wenn selbst ein ordnungsgemäß handelnder Finder grundsätzlich erst nach fünf Jahren Eigentümer werden kann, erscheint die Vorstellung einer Vernichtung nach wenigen Monaten mit der gesetzlichen Wertung nicht vereinbar, ganz gleich, welche „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder Aushänge gelten mögen.

 

Das praktische Problem: Wenn der Fundschrank überquillt

Bei aller rechtlichen Klarheit sollte die praktische Perspektive allerdings nicht ausgeblendet werden. Vereine sind häufig mit einer regelrechten Flut zurückgelassener Gegenstände konfrontiert. Schuhe, Trainingskleidung, Trinkflaschen, Regenschirme, Jacken und unzählige sonstige Gegenstände sammeln sich über Monate und Jahre hinweg an. Die Lagerkapazitäten sind begrenzt. Verantwortlich sind häufig Ehrenamtliche, die ihre Freizeit ohnehin bereits in erheblichem Umfang für den Verein einsetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn Vereinsverantwortliche nach praktikablen Lösungen suchen. Die dauerhafte Lagerung fremder Gegenstände kann organisatorisch und wirtschaftlich belastend werden. Das Problem ist real und verdient Anerkennung. Gleichwohl ändert ein praktisches Problem nichts an der Eigentumslage.

Das Platzproblem des Vereins führt nicht zum Erlöschen fremder Eigentumsrechte. Zwischen dem legitimen Interesse an einer Entlastung der Vereinsräume und dem ebenfalls legitimen Interesse des Eigentümers am Erhalt seiner Sache entsteht ein Spannungsverhältnis, das das Gesetz bewusst zugunsten des Eigentumsschutzes auflöst.

 

Die Besonderheiten der schweizerischen Praxis

In Deutschland wird häufig erwartet, dass Fundsachen früher oder später beim Fundbüro abgegeben werden und damit die Verantwortung weitgehend auf die öffentliche Hand übergeht. Die praktische Handhabung in der Schweiz gestaltet sich oftmals anders. Die Regelung des Art. 720 Abs. 3 ZGB zeigt bereits, dass Gebäudeeigentümer, Mieter oder Aufsichtspersonen eine wichtige Rolle im Umgang mit Fundsachen spielen.

Je nach kantonaler und kommunaler Praxis übernehmen schweizerische Fundbüros bei Gegenständen aus privaten Einrichtungen die Verwahrung nicht ohne Weiteres oder verweisen zunächst auf die Verantwortlichkeit des Betreibers. Genau aus diesem Grund hatte ich seinerzeit angeboten, mit dem Fundbüro in Zürich Kontakt aufzunehmen und eine praktikable Lösung zu erörtern. Ob dies erfolgreich gewesen wäre, lässt sich naturgemäß nicht sicher beantworten.

Die Möglichkeit einer pragmatischen Vorgehensweise erschien jedoch realistisch. Wer regelmäßig in beiden Rechtsordnungen tätig ist, stellt fest, dass in der Schweiz häufig zunächst das Gespräch gesucht wird. Persönliche Kontakte und pragmatische Lösungen besitzen einen höheren Stellenwert als in Deutschland.

Diese Erfahrung deckt sich auch mit meinen sonstigen praktischen Beobachtungen und den Gedanken, die ich an anderer Stelle in meinen „10 Goldenen Regeln in der Schweiz“ beschrieben habe. Gerade deshalb erschien es mir damals sinnvoller, gemeinsam nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, als die Vernichtung von Fundsachen als vermeintlich alternativlosen Weg zu betrachten.

 

Die deutsche Rechtslage

Auch das deutsche Recht schützt verlorene Sachen in ähnlicher Weise. Nach § 965 BGB muss der Finder den Eigentümer oder sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich benachrichtigen. Sind diese Personen unbekannt, ist der Fund der zuständigen Behörde anzuzeigen. Nur bei Gegenständen mit einem Wert von höchstens zehn Euro entfällt diese behördliche Anzeigepflicht. Wie im schweizerischen Recht handelt es sich dabei lediglich um eine Wertgrenze für die Anzeige. Eine Befugnis zur Vernichtung fremden Eigentums lässt sich daraus nicht ableiten.

Das deutsche Fundrecht begründet vielmehr Pflichten zur Verwahrung und zum Schutz der gefundenen Sache. Die gesetzlichen Regelungen gehen erkennbar davon aus, dass die Fundsache erhalten bleiben soll, damit der Berechtigte sie zurückerhalten kann.

Ein Eigentumserwerb des Finders kommt grundsätzlich erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Regelmäßig setzt dies eine ordnungsgemäße Fundanzeige und den Ablauf einer sechsmonatigen Frist voraus.

 

Können Vereinsregeln, Aushänge oder AGB das Gesetz verdrängen?

Ein Verein kann organisatorische Regelungen treffen. Er kann bestimmen, wo Fundsachen abgegeben werden müssen. Er kann Verantwortlichkeiten festlegen. Er kann Verfahren zur Dokumentation einführen. Was er hingegen nicht kann, ist die Eigentumsordnung des Gesetzes durch eigene Regeln außer Kraft setzen.

Eine Hausordnung, eine Vereinsregel oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) machen den Verein nicht zum Eigentümer der gefundenen Gegenstände. Der Verein erlangt allenfalls Besitz. Das Eigentum verbleibt beim Berechtigten. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Paar Tanzschuhe, eine hochwertige Uhr oder ein Modeschmuck-Kettchen handelt. Eine Klausel, wonach fremdes Eigentum nach kurzer Zeit vernichtet werden dürfe, begegnet daher erheblichen rechtlichen Bedenken. Selbst wenn eine entsprechende Klausel wirksam einbezogen worden wäre, was nach deutschem AGB-Recht regelmäßig scheitern dürfte, stellte sich die weitere Frage, ob sie einer Inhaltskontrolle standhalten könnte und mit den zwingenden Wertungen des gesetzlichen Fundrechts vereinbar wäre.

 

Die strafrechtliche Dimension

Neben den zivilrechtlichen Fragen stellt sich auch eine strafrechtliche Problematik. Wer eine fremde Sache unterschlägt oder gar vorsätzlich zerstört, greift unmittelbar in das Eigentum eines anderen ein. Nach deutschem Recht kann insbesondere der Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Betracht kommen. Je nach Sachlage können darüber hinaus weitere Eigentums- oder Vermögensdelikte zu prüfen sein wie etwa eine Unterschlagung.

Auch das schweizerische Strafrecht schützt das Eigentum umfassend. Bei einer vorsätzlichen Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen kann insbesondere Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) in Betracht kommen. Bei einer unrechtmäßigen Aneignung gefundener Gegenstände sind darüber hinaus die besonderen Tatbestände zum Fundgut zu beachten. So kennt das schweizerische Strafrecht neben der Veruntreuung von Fundgut nach Art. 137 auch den Tatbestand der strafbaren Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Fundanzeige, Art. 332 StGB, das Nichtanzeigen eines Fundes. 

Die Rechtsprechung stellt folgerichtig einen Zusammenhang zwischen den Finderpflichten des Zivilrechts und den strafrechtlichen Folgen ihrer Missachtung her. Selbstverständlich hängt jede strafrechtliche Beurteilung vom konkreten Einzelfall ab. Die allgemeine Annahme, eine Fundsache dürfe nach kurzer Frist vernichtet werden, nur weil sich niemand innert Frist meldet, wird den gesetzlichen Vorgaben des Fundrechts weder in der Schweiz noch in Deutschland gerecht und ist bedenklich.

 

Das Beispiel eines Erbstücks

Die eigentliche Problematik liegt oftmals nicht im wirtschaftlichen Wert einer Sache, sondern in ihrem persönlichen Wert. Man stelle sich vor, eine Tänzerin vergisst nach einem Vereinsabend eine Halskette ihrer verstorbenen Mutter. Der wirtschaftliche Wert mag überschaubar erscheinen und lediglich einige Franken oder Euro betragen. Der ideelle Wert ist in einem solchen Fall hingegen nicht ersetzbar. Wird die Kette sodann in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht und lediglich für einen einzigen Samstag zwischen 10 und 12 Uhr zur Abholung bereitgehalten, ist keineswegs gewährleistet, dass die Eigentümerin hiervon Kenntnis erlangt. Sie könnte im Urlaub, krank oder schlicht nicht Mitglied der betreffenden Gruppe sein.

Ihr Eigentum bleibt dennoch bestehen. Der Verlust des Eigentums tritt nicht dadurch ein, dass eine WhatsApp-Nachricht übersehen wurde oder eine kurze Frist verstreicht.

 

Fazit

Die schweizerische „10-Franken-Regel“ existiert tatsächlich. Ihr Anwendungsbereich wird jedoch häufig missverstanden. Sie betrifft die Anzeigepflicht des Finders und nicht die Frage der Vernichtung von Fundsachen. Sowohl das schweizerische als auch das deutsche Fundrecht verfolgen denselben Grundgedanken: Verlorene Sachen sollen nach Möglichkeit ihrem Eigentümer zurückgegeben werden.

Dabei verdient die praktische Belastung von Vereinen Beachtung. Niemand kann ernsthaft verkennen, dass überfüllte Fundschränke und dauerhafte Verwahrungspflichten erhebliche organisatorische Probleme verursachen. Rechtlich führt dies jedoch nicht zu einem Wegfall der Eigentumsrechte. Wer Fundsachen verwahrt, wird dadurch nicht automatisch Eigentümer. Der spätere Eigentumserwerb setzt vielmehr die Einhaltung gesetzlicher Pflichten und den Ablauf gesetzlicher Fristen voraus.

Gerade deshalb erscheint es vorzugswürdig, nach praktikablen und rechtskonformen Lösungen zu suchen, gegebenenfalls unter Einbeziehung der zuständigen Stellen und einer sauberen Dokumentation der Verwahrung. Die vorschnelle Vernichtung fremder Gegenstände ist demgegenüber weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht als überzeugende Lösung erkennbar. Gerade Vereine, die Gemeinschaft fördern und Menschen zusammenbringen, sollten sich bewusst sein, dass hinter vielen Fundsachen nicht nur ein Gegenstand, sondern häufig auch eine persönliche Geschichte steht.

Denn unabhängig davon, ob es sich um eine Uhr, ein Paar Tanzschuhe oder die letzte Erinnerung an einen geliebten Menschen handelt, gilt letztlich derselbe Grundsatz:

Eigentum bleibt Eigentum.

Staatskrise

Erst vergleichen, dann dem Grunde nach entscheiden

Warum Bau- und Immobilienprozesse eine neue Verfahrensökonomie brauchen

Gewidmet Tobias Rodemann und Claus Halfmeier. Dem einen für seine praxisnahe Auseinandersetzung mit den Strukturen des Bauprozesses, dem anderen für eine Rechtsprechung, die den Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten baurechtlicher Auseinandersetzungen geschärft hat.

Wer heute einen größeren Bau- oder Immobilienprozess führt, gewinnt nicht selten den Eindruck, die eigentliche Auseinandersetzung finde längst nicht mehr zwischen den Parteien statt, sondern zwischen ihren Dokumentensammlungen. Aus einigen Schriftsätzen werden Dutzende. Aus einigen hundert Seiten werden mehrere tausend. Hinzu treten Privatgutachten, Aufmaße, Nachtragskalkulationen, Rechnungen, Bautagesberichte, E-Mail-Ketten sowie zunehmend durch künstliche Intelligenz erzeugte Textmengen, deren Umfang oft schneller wächst als ihr tatsächlicher Erkenntniswert.

Dabei liegt das Problem vieler Verfahren nicht einmal in ihrer rechtlichen oder technischen Komplexität. Komplexität gehört zum Bau- und Immobilienrecht und wird sich nie vollständig vermeiden lassen. Die eigentliche Schwierigkeit liegt vielmehr in der Reihenfolge, in der diese Komplexität bearbeitet wird. Zu oft werden Prozesse so geführt, als müssten von Beginn an sämtliche Fragen gleichzeitig beantwortet werden. Tatsächlich hängt der Ausgang jedoch häufig von wenigen vorgelagerten Kernfragen ab. Werden diese nicht zuerst geklärt, entstehen Kosten, Zeitverluste und Aktenberge, deren Nutzen sich im Nachhinein nicht selten als begrenzt erweist.

Gerade im Bau- und Immobilienrecht wird oftmals über Schadenshöhen, Nachtragsforderungen, Minderungsquoten oder Mängelbeseitigungskosten gestritten, bevor überhaupt feststeht, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht. Gerichte, Parteien, Sachverständige und Rechtsanwälte investieren erhebliche Ressourcen in Fragen der Höhe, obwohl sich später mitunter herausstellt, dass es bereits an den Voraussetzungen des Anspruchs selbst fehlt. Der Aufwand war dann keineswegs falsch. Er war lediglich verfrüht.

 

Prozessökonomie beginnt mit der richtigen Reihenfolge

In einer erstaunlich großen Zahl von Verfahren ließe sich bereits frühzeitig klären, ob überhaupt ein tragfähiger Anspruch besteht. Nicht selten entscheiden Fragen der Aktiv- oder Passivlegitimation, der Verjährung, des Vertragsschlusses, der Wirksamkeit einer Kündigung oder des Vorliegens eines Mangels über den gesamten Rechtsstreit. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, ergibt es Sinn, sich mit den wirtschaftlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen.

Die Praxis folgt jedoch häufig einer anderen Logik. Zunächst werden sämtliche Anspruchspositionen mitsamt zahllosen Belegen auf den Tisch gelegt. Sodann werden umfangreiche Gutachten eingeholt, technische Detailfragen aufgearbeitet und Berechnungen erstellt. Erst später wird geprüft, ob die haftungsbegründenden Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Diese Reihenfolge mag historisch gewachsen sein. Zwingend erscheint sie jedoch weder aus ökonomischer noch aus rechtsstaatlicher Sicht.

Der moderne Zivilprozess sollte nicht daran gemessen werden, wie viele Informationen er aufnehmen kann. Er sollte daran gemessen werden, wie gut er zwischen entscheidungserheblichen und nicht entscheidungserheblichen Informationen unterscheidet. Die Herausforderung unserer Zeit besteht nicht mehr im Informationsmangel. Sie besteht im Informationsüberfluss.

 

Der Vergleich als erste Stufe vernünftiger Streitbeilegung

Die deutsche Zivilprozessordnung enthält mit § 278 ZPO bereits einen bemerkenswert modernen Gedanken. Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. Diese Vorschrift wird häufig als Selbstverständlichkeit gelesen. Tatsächlich steckt dahinter ein weitreichender Gedanke. Nicht jede rechtlich entscheidbare Streitigkeit muss zwingend durch Urteil entschieden werden. Gerade im Bau- und Immobilienrecht entstehen vernünftige Lösungen häufig dann, wenn die Parteien ihre tatsächlichen Chancen und Risiken erkennen und aufhören, ausschließlich Maximalpositionen zu verteidigen.

Der gerichtliche Vergleich ist deshalb kein Scheitern richterlicher Tätigkeit. Er ist oft deren erfolgreichstes Ergebnis. Wer einen mehrjährigen Sachverständigenprozess durch einen tragfähigen Vergleich vermeidet, hat nicht weniger Recht geschaffen, sondern häufig mehr Frieden gestiftet. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, Vergleichsbemühungen möglichst frühzeitig an den Anfang komplexer Verfahren zu stellen. Scheitern diese Bemühungen, sollte nicht automatisch die gesamte Maschinerie des Vollprozesses anlaufen. Vielmehr sollte sodann die Frage gestellt werden, welche Punkte tatsächlich entscheidungserheblich sind und welche zunächst zurückgestellt werden können.

 

Was die Schweiz teilweise besser macht

Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass eine stärkere Strukturierung des Verfahrens keineswegs ungewöhnlich ist. Dem gerichtlichen Verfahren geht dort regelmäßig zunächst ein Schlichtungsverfahren voraus. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird das Verfahren durch das Gericht vergleichsweise aktiv geführt und konzentriert. Der Richter oder die Richterin versteht sich dort traditionell stärker als Leiter eines Erkenntnisprozesses und weniger als Verwalterin oder Verwalter eines bereits vollständig entwickelten Parteivortrags. Instruktionsverhandlungen dienen nicht lediglich organisatorischen Zwecken. Sie sollen helfen, die entscheidenden Fragen herauszuarbeiten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Auch internationale Schiedsverfahren arbeiten seit Jahren mit vergleichbaren Mechanismen. Dort ist es häufig selbstverständlich, zunächst über Haftungsfragen zu entscheiden und erst anschließend über die Schadenshöhe zu sprechen. Das erscheint insbesondere bei technisch und wirtschaftlich komplexen Sachverhalten oft als der vernünftigere Weg.

Dabei sollte nicht übersehen werden, dass auch die deutsche ZPO zahlreiche Instrumente kennt, die eine solche Abschichtung ermöglichen. Das Grundurteil, das Teilurteil, die Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage zeigen eindrucksvoll, dass die Werkzeuge vorhanden sind. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, weshalb von ihnen verhältnismäßig zurückhaltend Gebrauch gemacht wird.

 

Warum die richtige Idee oft an den falschen Anreizen scheitert

Wer für eine stärkere Konzentration auf haftungsbegründende Fragen eintritt, muss zugleich die ökonomischen Interessen der Verfahrensbeteiligten berücksichtigen.

Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten stets ein eigenes Interesse an einer möglichst frühen Verengung des Streitstoffs haben. Gerade Rechtsanwälte mwd bewegen sich nach wie vor innerhalb eines Systems, das zumindest teilweise an Gegenstandswerte anknüpft. Selbst dort, wo Zeithonorare vereinbart werden, können Streitwerte später wieder Bedeutung erlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn über die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung gestritten wird oder subsidiär gesetzliche Gebühren maßgeblich werden.

Die vollständige Geltendmachung sämtlicher Positionen zu Beginn eines Verfahrens folgt daher nicht nur juristischen, sondern häufig auch wirtschaftlichen Erwägungen. Das ist keineswegs vorwerfbar. Es bedeutet lediglich, dass eine effiziente Verfahrensgestaltung nicht allein dem guten Willen der Beteiligten überlassen werden sollte.

Deshalb kommt der richterlichen Verfahrensleitung eine besondere Bedeutung zu. Gerade dort, wo individuelle Interessen und gesamtwirtschaftliche Effizienz auseinanderfallen, ist eine steuernde Hand erforderlich.

 

Mehr Mut zur richterlichen Verfahrensleitung

Dabei spricht vieles dafür, dass eine umfassende Reform möglicherweise gar nicht erforderlich wäre. Schon heute ergeben sich aus § 139 ZPO und den allgemeinen Grundsätzen der Prozessleitung erhebliche Möglichkeiten, Verfahren zu strukturieren. Gerichte können Hinweise erteilen, entscheidungserhebliche Fragen isolieren, Prioritäten setzen und die Parteien auf eine Konzentration des Verfahrens hinwirken lassen.

Die eigentlich interessante Frage lautet daher nicht, ob die Gerichte hierzu befugt wären. Die Frage lautet vielmehr, ob diese Befugnisse künftig entschlossener genutzt werden sollten. Nach einem gescheiterten Güteversuch könnte beispielsweise regelmäßig geprüft werden, ob zunächst allein über den Anspruchsgrund verhandelt werden sollte. In vielen Verfahren ließen sich auf diese Weise nicht nur Jahre an Verfahrensdauer, sondern auch erhebliche Sachverständigenkosten vermeiden.

Die Zukunft des Zivilprozesses könnte daher weniger in neuen Instrumenten liegen als in einer aktiveren Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente.

 

Ein neuer § 278 Abs. 7 ZPO

Gleichwohl könnte eine gesetzliche Klarstellung hilfreich sein.

Denkbar wäre etwa folgende Ergänzung: 278 Abs. 7 ZPO (Vorschlag)

Erscheint eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits nicht aussichtsreich, soll das Gericht prüfen, ob der Streitstoff zunächst auf die haftungs- oder anspruchsbegründenden Voraussetzungen beschränkt werden kann. Soweit dies prozessökonomisch zweckmäßig erscheint und schutzwürdige Interessen der Parteien nicht entgegenstehen, soll zunächst nur zum Anspruchsgrund vorgetragen und verhandelt werden. Vortrag zur Anspruchshöhe, zur Schadensberechnung oder zu sonstigen Rechtsfolgen kann bis zur Klärung des Anspruchsgrundes zurückgestellt werden.

 

Eine solche Regelung würde weder das Grundurteil verdrängen noch die richterliche Unabhängigkeit beschneiden. Sie würde lediglich ausdrücklich festschreiben, was gute Prozessführung ohnehin ausmacht: Zuerst die entscheidenden Fragen klären, erst danach die nachgelagerten.

 

Die eigentliche Reformfrage

Vielleicht liegt die spannendste Erkenntnis jedoch darin, dass die deutsche Zivilprozessordnung die meisten notwendigen Werkzeuge bereits kennt. Das eigentliche Problem könnte weniger im Gesetz als in seiner Anwendung liegen. Die Diskussion sollte daher möglicherweise nicht damit beginnen, welche neuen Vorschriften geschaffen werden müssen. Sie sollte mit der Frage beginnen, weshalb vorhandene Möglichkeiten so selten konsequent genutzt werden.

Warum wird nach einem gescheiterten Vergleich häufig sofort die nächste Frist zur Einreichung weiterer Schriftsätze gesetzt? Warum wird so oft über Schadenshöhen diskutiert, obwohl zentrale Fragen des Anspruchsgrundes noch ungeklärt sind? Und warum erscheint es vielfach selbstverständlich, jeden Aspekt eines Falles gleichzeitig zu bearbeiten, obwohl eine schrittweise Entscheidung deutlich wirtschaftlicher wäre?

Vielleicht sollte die Justiz häufiger den Mut haben, zunächst eine einfachere Frage zu stellen:

Worüber müssen wir eigentlich zuerst entscheiden?

 

Die Zukunft des Bauprozesses liegt in der Struktur, nicht in der Datenmenge

Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz werden die Menge verfügbarer Informationen in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Wer heute tausend Seiten Schriftsatz erstellen kann, wird morgen zehntausend Seiten erstellen können. Die Leistungsfähigkeit moderner Systeme wird wachsen. Die Aufnahmefähigkeit menschlicher Entscheidungsträger dagegen bleibt begrenzt. Solange keine Maschinen den Rechtsstaat betreiben ist die menschliche Aufmerksamkeit die knappe Ressource des Rechtsstaats.

Der erfolgreiche Bau- und Immobilienprozess der Zukunft wird daher nicht derjenige sein, der die meisten Informationen hervorbringt. Erfolgreich wird derjenige Prozess sein, der die entscheidenden Informationen früh erkennt und in die richtige Reihenfolge bringt. Wo Vergleiche möglich sind, sollten sie gesucht werden. Wo Vergleiche scheitern, sollten die haftungsbegründenden Fragen zunächst geklärt werden. Erst wenn feststeht, dass ein Anspruch besteht, lohnt es sich, über dessen genaue Höhe zu streiten.

Denn die teuerste Berechnung bleibt wertlos, wenn sich später herausstellt, dass ihr Gegenstand nie existiert hat. Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Aufgabe des modernen Zivilprozesses: nicht immer mehr Material zu verwalten, sondern das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen, bevor beides unter Aktenbergen verschüttet wird.

Bildung, Wissenschaft und die Versuchung der Totalerklärung

Gewidmet Professor Dr. Tilman Nagel, dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit und Beharrlichkeit bei der Suche nach Erkenntnis mir gezeigt haben, dass echte Kritik niemals in Denkverweigerung mündet.

Der gegenwärtige Erfolg außeruniversitärer Wissenschaftskommunikatoren auf Plattformen wie YouTube ist zweifellos eines der interessantesten Phänomene unserer Zeit spätestens seit der Corona-Plandemie. Nie zuvor konnten Einzelpersonen ohne institutionelle Anbindung ein Millionenpublikum erreichen und komplexe Themen aus Medizin, Geschichte, Politik oder Philosophie vermitteln. Diese Entwicklung ist zunächst ausgesprochen begrüßenswert. Wissen wird demokratischer zugänglich, traditionelle Autoritäten müssen sich stärker rechtfertigen, und Positionen, die früher kaum Gehör gefunden hätten, können heute öffentlich diskutiert werden.

Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine Kehrseite dieser Entwicklung. Mit der Demokratisierung der Wissensvermittlung geht häufig eine Tendenz zur Vereinfachung einher. Komplexe historische Prozesse werden auf wenige Akteure reduziert, vielschichtige Zusammenhänge durch einfache Schuldzuweisungen ersetzt. Wo früher mühsame Analyse notwendig war, tritt nicht selten die verführerische Kraft der Totalerklärung. Die Welt erscheint plötzlich verständlich, weil angeblich alles auf denselben Mechanismus zurückzuführen sei: Macht, Kontrolle, Manipulation oder das Wirken verborgener Eliten. Gerade deshalb lohnt es sich, manche populären Thesen genauer zu betrachten oder sogar in Enzyklopädieform zu veröffentlichen.

 

Universitäten als Instrumente der Unterdrückung?

Immer wieder wird behauptet, Universitäten, Schulen oder Klöster seien historisch vor allem deshalb geschaffen worden, unabhängige und besonders begabte Menschen zu disziplinieren und von tatsächlichem Einfluss fernzuhalten. Der Reiz solcher Erklärungen liegt auf der Hand. Sie sind einfach, emotional eingängig und liefern eine scheinbar überzeugende Antwort auf komplizierte gesellschaftliche Fragen. Historisch überzeugen sie jedoch kaum.

Die europäischen Universitäten entstanden im Hochmittelalter als weitgehend autonome Gemeinschaften von Lehrenden und Lernenden. Hier entwickelten sich Methoden der Beweisführung, der Quellenkritik und des wissenschaftlichen Disputs, die bis heute das Fundament jeder ernsthaften Forschung bilden. Die Ausbildung von Juristen, Medizinern, Theologen und Verwaltungsfachleuten wäre ohne diese Institutionen kaum vorstellbar gewesen. Wer die europäische Rechtsgeschichte betrachtet, erkennt schnell, dass die Universitäten nicht Orte der Entmündigung waren, sondern entscheidende Triebkräfte gesellschaftlicher und staatlicher Entwicklung.

Natürlich wäre es ebenso naiv, Universitäten als vollkommen neutrale Wahrheitsmaschinen zu betrachten. Wissenschaft wurde zu allen Zeiten von Machtinteressen beeinflusst. Mittelalterliche Fürsten, kirchliche Autoritäten, moderne Staaten und wirtschaftliche Akteure haben stets versucht, auf Forschung und Lehre einzuwirken. Dies ist kein Geheimnis, sondern eine Selbstverständlichkeit jeder politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

Aus der Existenz solcher Einflussmöglichkeiten folgt jedoch nicht, dass wissenschaftliche Institutionen insgesamt wertlos oder gar bloße Werkzeuge der Manipulation wären. Gerade weil Wissenschaft von Menschen betrieben wird und damit fehlbar ist, hat sie Verfahren entwickelt, um Fehler sichtbar zu machen. Dokumentation, Nachvollziehbarkeit, Kritik, Reproduzierbarkeit und wissenschaftliche Debatten dienen genau diesem Zweck. Die Existenz von Irrtümern widerlegt Wissenschaft daher nicht. Sie begründet vielmehr die Notwendigkeit wissenschaftlicher Methodik.

 

Die paradoxe Leistung der Bildung

Besonders problematisch erscheint mir die verbreitete Behauptung, Schulen dienten in erster Linie der „Gehirnwäsche“ der Bevölkerung. Diese Sichtweise verkennt ein bemerkenswertes Paradoxon. Wer heute das Bildungssystem kritisiert, bedient sich meist genau jener Fähigkeiten, die er diesem Bildungssystem verdankt. Wer historische Quellen analysiert, Statistiken hinterfragt, argumentative Schwächen erkennt oder logische Widersprüche aufdeckt, greift auf Werkzeuge zurück, die typischerweise durch Bildung vermittelt werden. Das bedeutet keineswegs, dass Schulen stets die Wahrheit lehren oder dass jedes vermittelte Wissen korrekt wäre. Die Geschichte ist reich an Irrtümern, ideologischen Verengungen und politisch motivierten Lehrinhalten.

Entscheidend ist jedoch etwas anderes. Bildung vermittelt nicht nur Inhalte. Sie vermittelt die Fähigkeit, Inhalte zu überprüfen. Gerade deshalb erscheint mir die pauschale Ablehnung von Bildungsinstitutionen als intellektuelle Sackgasse. Viele Menschen gelangen im Laufe ihres Lebens zu dem Punkt, an dem sie etablierte Narrative hinterfragen. Sie entdecken Widersprüche, erkennen politische oder wirtschaftliche Interessenlagen und entwickeln eigenständige Sichtweisen. Dieser Prozess ist nicht nur legitim, sondern oftmals notwendig.

Aus meiner eigenen Erfahrung heraus würde ich jedoch hinzufügen, dass dieser Erkenntnisprozess selten im luftleeren Raum stattfindet.

Jeder Mensch entwickelt im Laufe seines Lebens eine Art geistige Matrix, ein individuelles Netz von Vorstellungen, Erfahrungen und Erkenntnissen. Diese Matrix setzt sich aus den unterschiedlichsten Elementen zusammen: aus Geschichte, Philosophie, Naturwissenschaften, Literatur, Musik, Religion, Recht, Psychologie und den zahllosen Erfahrungen des eigenen Lebens. Nicht jede dieser Quellen ist frei von Irrtümern. Manches mag sich später sogar als falsch herausstellen. Und doch leisten all diese Einflüsse einen Beitrag zur Ausbildung des eigenen Denkens. Oft wird übersehen, dass selbst eine Bildung, die teilweise fehlerhaft oder ideologisch gefärbt sein mag, dennoch die Voraussetzungen schaffen kann, um eben diese Fehler später überhaupt zu erkennen.

Das berühmte „Klick“, von dem viele Menschen berichten, entsteht deshalb häufig nicht trotz Bildung, sondern gerade wegen ihr. Die Fähigkeit zum eigenständigen Denken fällt nicht vom Himmel. Sie wächst aus einem langen Prozess des Lernens, Vergleichens, Zweifelns und Hinterfragens.

 

Wo Skepsis in Wissenschaftsleugnung umschlägt.

Manche Kritiker beschränken sich nicht darauf, einzelne Studien, einzelne Institutionen oder einzelne wissenschaftliche Positionen in Frage zu stellen. Sie erklären vielmehr das gesamte System wissenschaftlicher Erkenntnisproduktion für grundsätzlich korrumpiert. Universitäten seien Propagandaanstalten, Forschungsergebnisse gekauft und Experten per se unglaubwürdig. Wer diesen Weg beschreitet, gerät allerdings in einen unauflösbaren Widerspruch. Denn dieselben Argumente müssten dann auch für alternative Quellen gelten. Weshalb sollte ausgerechnet der unabhängige YouTube-Kommentator frei von Interessen sein, wenn sämtliche Professoren korrupt sein sollen? Weshalb sollte das Buch eines Außenseiters glaubwürdiger sein als eine wissenschaftliche Publikation, wenn doch angeblich jede menschliche Institution von Machtinteressen gesteuert wird?

Am Ende bleibt unter diesen Voraussetzungen kein objektiver Maßstab mehr übrig. An die Stelle von Argumenten tritt das natürliche Denkgefühl, gemeinhin auch als gesunder Menschenverstand bezeichnet. An die Stelle von Methodik tritt subjektive Gewissheit und Bauchgefühl. Das mag psychologisch verständlich sein. Als Methode der Wahrheitsfindung ist es jedoch denkbar ungeeignet.

Der Unterschied zwischen kritischem Denken und Wissenschaftsleugnung besteht daher nicht darin, ob Autoritäten hinterfragt werden. Autoritäten sollten hinterfragt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob man bereit bleibt, auch die eigenen Überzeugungen denselben kritischen Maßstäben zu unterwerfen.

 

Freiheit braucht Bildung

Philosophisch betrachtet ist Freiheit kein Naturzustand. Freiheit entsteht nicht einfach dadurch, dass man sich von Institutionen, Traditionen oder gesellschaftlichen Regeln löst. Sie setzt vielmehr Fähigkeiten voraus: sprachliche Ausdruckskraft, logisches Denken, historische Orientierung, moralische Urteilsfähigkeit und die Fähigkeit, unterschiedliche Perspektiven gegeneinander abzuwägen. Ohne diese Voraussetzungen mag ein Mensch spontan sein. Frei im eigentlichen Sinne ist er deshalb noch nicht.

Bildung ist daher nicht der Gegensatz von Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Sie eröffnet erst den Raum, in dem Menschen eigenständig urteilen, Argumente prüfen und Verantwortung übernehmen können. Gerade deshalb bleiben Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen trotz aller berechtigten Kritik unverzichtbar. Ihr Wert liegt nicht darin, dass sie immer Recht hätten. Ihr Wert liegt darin, dass sie Menschen befähigen, selbst herauszufinden, wann etwas falsch sein könnte.

Vielleicht ist dies die größte Leistung von Bildung überhaupt: nicht die Vermittlung fertiger Wahrheiten, sondern die Entwicklung eines Verstandes, der zwischen Wahrheit und Irrtum unterscheiden kann. Wer diesen Maßstab ernst nimmt, wird weder blind an Institutionen glauben noch sie pauschal verwerfen. Er wird lernen, selbst zu denken. Und genau das sollte Bildung leisten. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen davon überzeugt sind, bereits alle Antworten gefunden zu haben.