Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

Behindertensession 2026 in Bern und Lektionen für Deutschland

Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, trat im Bundeshaus in Bern die zweite Behindertensession zusammen. 44 Menschen mit Behinderungen nahmen symbolisch auf 44 Sitzen im Nationalratssaal Platz und verliehen damit dem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sichtbar Ausdruck. Sie verabschiedeten 16 Petitionen. Organisiert wurde die Veranstaltung wie schon bei der ersten Behindertensession 2023 von Pro Infirmis mit dem Ziel, die politische Mitsprache von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Für mich als Jurist ist dieser Vorgang aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einerseits beschäftigt mich das Thema Barrierefreiheit seit vielen Jahren. Gemeinsam mit meiner damaligen Kollegin Petra Beckerhoff habe ich bereits 2017 im Beitrag „Barrierefreiheit und Bauwerkssicherheit im neuen Bauordnungsrecht“ in der Fachzeitschrift Baurecht - BauR 2017, Seiten 824-829 untersucht, inwieweit die damals novellierte Bauordnung Nordrhein-Westfalen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird. Schon damals kamen wir zu dem Ergebnis, dass zwar Fortschritte erkennbar seien, die tatsächliche Gleichstellung und Zugänglichkeit jedoch weiterhin erhebliche Defizite aufweise.

Andererseits erlaubt die Behindertensession 2026 einen interessanten rechtsvergleichenden Blick zwischen Deutschland und der Schweiz. Beide Staaten haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Deutschland bereits 2009, die Schweiz im Jahr 2014. In beiden Ländern kritisieren Behindertenverbände seit Jahren, dass die praktische Umsetzung hinter den Anforderungen der Konvention zurückbleibt. Gerade deshalb eignet sich die Behindertensession als Seismograph für jene Bereiche, in denen die juristische Gleichstellung auf dem Papier und die tatsächliche gesellschaftliche Inklusion noch auseinanderfallen.

 

Von der Integration zur Inklusion

Die wohl wichtigste Erkenntnis lautet, dass sich die Diskussion in beiden Ländern längst von der bloßen Integration zur echten Inklusion verlagert hat.

Bereits in unserem Aufsatz zur neuen BauO NRW hatten wir darauf hingewiesen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention einen grundlegenden Perspektivwechsel verlangt. Menschen mit Behinderungen sollen nicht lediglich Zugang zu einer bereits bestehenden Welt erhalten. Vielmehr muss die gesamte gesellschaftliche und bauliche Umwelt von Anfang an so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen gleichberechtigt genutzt werden kann. Diese Idee findet sich insbesondere in Art. 9 UN-BRK zur Zugänglichkeit wieder. Genau dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche sechzehn Petitionen der Behindertensession. Betrachtet man die Forderungen näher, lassen sie sich juristisch in drei große Gruppen einordnen.

 

Umsetzungslücken eines eigentlich bestehenden Rechts

Die erste Gruppe betrifft Bereiche, in denen das schweizerische Behindertengleichstellungsgesetz grundsätzlich bereits Regelungen enthält, deren praktische Wirkung jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Besonders deutlich wird dies bei der barrierefreien Mobilität. Die Petition fordert nicht lediglich barrierefreie Züge oder Busse. Sie verlangt Barrierefreiheit entlang der gesamten Reisekette, also von der digitalen Reiseplanung über Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge bis zur tatsächlichen Ankunft am Zielort. Damit wird ein systemischer Ansatz verfolgt, der unmittelbar dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Die Frage lautet nicht mehr, ob an irgendeiner Stelle Barrierefreiheit vorhanden ist, sondern ob eine Reise insgesamt selbständig bewältigt werden kann.

Auch im Baurecht zeigen sich bemerkenswerte Parallelen zu Deutschland. Die Petition für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Plätzen betrifft den eigentlichen Kernbereich des schweizerischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Dennoch bestehen nach wie vor zahlreiche Ausnahmeregelungen, insbesondere für Altbauten sowie im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Gerade hier zeigt sich eine interessante Entwicklung. Während die BauO NRW im Zuge ihrer damaligen Reform die Anforderungen an Barrierefreiheit im öffentlichen Raum erweitert hat und die Reichweite barrierefreier Nutzung vergrößern wollte, blieb auch dort Raum für Ausnahmen aufgrund unverhältnismäßigen Mehraufwandes. Bereits 2017 hatten wir darauf hingewiesen, dass solche Ausnahmen die praktische Durchsetzung der Inklusion häufig relativieren.

Die Diskussion verläuft daher in beiden Ländern nahezu identisch: Wie weit darf die Berufung auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gehen, wenn auf der anderen Seite Grund- und Menschenrechte betroffen sind?

Ähnliche Vollzugsdefizite zeigen sich im Gesundheitswesen. Die Forderung nach einer vollständig barrierefreien Gesundheitsversorgung betrifft nicht nur bauliche Zugänglichkeit, sondern auch kommunikative Hindernisse, Informationsbarrieren und organisatorische Abläufe. Wer medizinische Leistungen theoretisch beanspruchen kann, praktisch aber an fehlenden Informationen, unzugänglichen Praxen oder ungeeigneten Kommunikationsformen scheitert, erfährt keine tatsächliche Gleichstellung.

 

Bereiche, in denen die UN-Behindertenrechtskonvention weiter geht als das nationale Recht

Noch interessanter sind jene Petitionen, die Bereiche betreffen, welche von der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich verlangt werden, im schweizerischen Recht bislang aber nur punktuell geregelt sind.

Dies gilt zunächst für die inklusive Bildung. Die Forderung nach einer stärkeren Orientierung am Tessiner Modell greift unmittelbar die wiederholte Kritik des UN-Ausschusses auf, wonach die Schweiz ihre Schulsysteme konsequenter auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen ausrichten müsse. Auch Deutschland kennt diese Diskussion seit Jahren. Trotz erheblicher Fortschritte existieren weiterhin Förderschulsysteme und unterschiedliche landesrechtliche Konzepte. Die rechtliche Anerkennung eines Anspruchs auf inklusive Bildung bedeutet noch lange nicht, dass die hierfür erforderlichen personellen und baulichen Voraussetzungen überall geschaffen wurden.

Eine weitere zentrale Forderung betrifft die Arbeitsmarktintegration. Gerade hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland. Während in Deutschland zumindest das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie verschiedene sozialrechtliche Instrumente bestehen, verfügt die Schweiz bis heute nicht über ein umfassendes privatrechtliches Diskriminierungsverbot gegenüber Arbeitgebern. Die Petition zur wirtschaftlichen Inklusion von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen adressiert deshalb eine echte Schutzlücke.

Bemerkenswert erscheint auch die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Teilzeit-Berufsbildung. Sie verfolgt keinen ideologischen Ansatz, sondern knüpft an praktische Lebensrealitäten an. Viele Menschen mit Behinderungen könnten eine Ausbildung erfolgreich absolvieren, wenn die rechtlichen Strukturen flexibler gestaltet würden.

Schliesslich verdient die politische Teilhabe besondere Aufmerksamkeit. Dass die Behindertensession selbst eine Petition zum Abbau von Hindernissen bei Wahlen, Abstimmungen und politischen Mandaten verabschiedet hat, besitzt eine starke Symbolkraft. Politische Mitsprache darf nicht davon abhängen, ob Wahlinformationen zugänglich sind oder Sitzungsräume entsprechend gestaltet wurden.

 

Der Ruf nach strukturellen Reformen

Die dritte Gruppe der Petitionen geht über die Beseitigung einzelner Hindernisse hinaus. Hier werden grundlegende strukturelle Reformen verlangt.

Im Mittelpunkt steht der Ruf nach einem umfassenden Inklusionsgesetz. Diese Forderung dürfte rechtspolitisch die weitreichendste aller sechzehn Petitionen sein. Sie würde den bisherigen Ansatz überwinden, einzelne Lebensbereiche isoliert zu regeln. Stattdessen soll Inklusion als Querschnittsaufgabe des gesamten Rechts verstanden werden.

Hinzu kommt die Forderung nach einer nationalen Deinstitutionalisierungsstrategie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Menschen mit Behinderungen möglichst selbstbestimmt leben können sollen, anstatt aufgrund struktureller Zwänge auf institutionelle Wohnformen angewiesen zu sein. Die Petition nimmt damit unmittelbar Art. 19 UN-BRK auf und fordert letztlich einen Paradigmenwechsel.

Ebenfalls bemerkenswert erscheint der Vorschlag eines einheitlichen Schweizer Behindertenausweises. Wer heute Leistungen oder Vergünstigungen beanspruchen möchte, muss oftmals unterschiedliche Nachweise erbringen. Ein schweizweit anerkannter Ausweis könnte den Zugang erheblich vereinfachen und zugleich die Mobilität fördern.

Schließlich adressiert die Petition zur Vereinfachung von Assistenzleistungen einen Problembereich, den auch Deutschland kennt: die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern. Aus Sicht der Betroffenen ist häufig nicht entscheidend, welche Behörde zuständig ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Unterstützung tatsächlich und rechtzeitig erbracht wird.

 

Barrierefreiheit endet nicht am Gebäudeeingang

Als Baurechtler fällt mir immer wieder auf, dass Barrierefreiheit häufig zu eng verstanden wird. Die Diskussion konzentriert sich oftmals auf Rampen, Aufzüge oder Türbreiten. Dies ist wichtig, greift aber zu kurz. Bereits die UN-Behindertenrechtskonvention spricht ausdrücklich von einem gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu Dienstleistungen allgemein. Genau darauf hatten wir bereits im Kontext der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Barrierefreiheit bedeutet deshalb nicht lediglich den Zugang zu einem Gebäude. Sie bedeutet die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Das erklärt auch, weshalb die Behindertensession Themen wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder politische Partizipation gleichberechtigt neben klassische baurechtliche Fragestellungen stellt. Der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention ist umfassend. Er betrifft die gesamte Gesellschaft.

 

Inklusion auf dem Parkett

Deutlich wird dies nach meiner persönlichen Erfahrung im Tanzsport. Ab morgen werde ich wieder regelmäßig dienstags im Schweizer Paraplegiker-Zentrum in Nottwil (SPZ Nottwil) tanzen. Das dortige Paradance-Angebot wird gemeinsam vom SPZ und dem Verein ROCSO getragen. Geleitet wird das Training von Marcello Schneider, einem außergewöhnlich engagierten und erfahrenen Tanzlehrer, der seit vielen Jahren Menschen mit und ohne Behinderungen für den Tanz begeistert.

Gerade im Tanzbereich besteht nach meiner Wahrnehmung noch erheblicher Nachholbedarf. Vor einigen Jahren hatte ich angeregt, Menschen im Rollstuhl stärker in den regulären Trainingsbetrieb eines Tanzvereins einzubeziehen. Der Vorschlag wurde zunächst positiv aufgenommen. Letztlich überwog jedoch die Sorge, dies könne die Tänzerinnen und Tänzer ohne Rollstuhl bzw. Rollator beeinträchtigen.

Die Erfahrung aus dem Rollstuhltanz zeigt jedoch eher das Gegenteil. Sobald Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer selbstverständlich Teil des Geschehens sind, steigt die Aufmerksamkeit auf der Tanzfläche. Bewegungsabläufe werden bewusster wahrgenommen, Rücksichtnahmen erfolgen intuitiver und das Unfallrisiko sinkt. Inklusion verbessert damit nicht nur die Teilhabe einzelner Menschen, sondern häufig auch die Qualität des Miteinanders.

 

Fazit

Die Behindertensession 2026 ist weit mehr als ein symbolischer Anlass. Sie macht sichtbar, wo die Schweiz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch vor Herausforderungen steht. Gleichzeitig zeigt sie, dass viele dieser Herausforderungen auch Deutschland betreffen.

Die sechzehn verabschiedeten Petitionen reichen von baulicher Barrierefreiheit über Mobilität, Bildung und Arbeit bis hin zu selbstbestimmtem Wohnen und politischer Teilhabe. Gemeinsam ist ihnen die Erkenntnis, dass Inklusion nicht durch einzelne Sonderregelungen erreicht werden kann. Sie verlangt ein Umdenken in Recht, Verwaltung, Architektur, Bildungspolitik und Gesellschaft. Genau dies war bereits die zentrale Botschaft unseres Beitrags zur Reform der Bauordnung Nordrhein-Westfalen vor fast einem Jahrzehnt: Barrierefreiheit ist kein technisches Detail und keine freiwillige Komfortfunktion. Sie ist die konkrete Umsetzung eines Menschenrechts.

Wer die Forderungen der Behindertensession aufmerksam liest, erkennt deshalb schnell:

Es geht nicht um Sonderrechte für eine Minderheit. Es geht um die Frage, wie eine Gesellschaft gestaltet sein muss, damit tatsächlich alle Menschen gleichberechtigt an ihr teilhaben können.

Gastank auf dem Grundstück - Zubehör nach § 97 BGB oder fremdes Eigentum?

Wer eine Gewerbeimmobilie erwirbt, geht regelmäßig davon aus, dass diejenigen Anlagen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten sichtbar dem Betrieb dienen, Teil des erworbenen Unternehmensstandortes sind. Gerade bei Gastanks, Heizungsanlagen, Transformatoren, Photovoltaikanlagen oder anderen technischen Einrichtungen wird häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, dass diese dem Grundstück rechtlich zugeordnet sind.

Dass diese Annahme gefährlich sein kann, zeigt ein aktueller Rechtsstreit um zwei Flüssiggastanks, die sich seit langer Zeit auf einem Betriebsgrundstück befanden und ausschließlich dessen Versorgung dienten. Nach dem Erwerb des Grundstücks machte jedoch ein Dritter Eigentumsrechte an den Tanks geltend und verlangte deren Herausgabe. Im Ergebnis wurde die Erwerberseite zur Herausgabe verurteilt, wobei alle Abwickungsfragen offen bleiben. Der Fall wirft eine ebenso alte wie spannende sachenrechtliche Frage auf: Wann wird eine bewegliche Sache rechtlich Teil des wirtschaftlichen Schicksals eines Grundstücks?

 

Was ist Zubehör im Sinne des § 97 BGB?

Das deutsche Recht kennt mit § 97 BGB den Begriff des Zubehörs. Danach sind Zubehör bewegliche Sachen, die zwar nicht Bestandteil der Hauptsache sind, dieser aber dauerhaft zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Der Gedanke dahinter ist einfach: Was wirtschaftlich zusammengehört, soll im Rechtsverkehr möglichst auch rechtlich zusammen behandelt werden.

Ein klassisches Beispiel sind Produktionsmaschinen einer Fabrik, landwirtschaftliche Geräte eines Hofes oder technische Anlagen, die dauerhaft der Nutzung eines Grundstücks dienen. Sie werden zwar nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, folgen aber grundsätzlich dessen rechtlichem Schicksal. Damit knüpft das Gesetz nicht primär an Eigentumsfragen an, sondern an die wirtschaftliche Funktion einer Sache.

Wenn die Sache nur zu einem vorübergehenden Zweck mit der Hauptsache verbunden wurde, liegt kein Zuberhör im Sinne des § 97 BGB vor. Genau an diesem Punkt entstehen viele praktische und dogmatische Schwierigkeiten. Im entschiedenen Fall wurden die Gastanks ursprünglich aufgrund eines Vertragsverhältnisses eines Dritten auf dem Grundstück aufgestellt. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Nutzung von Anfang an lediglich vorübergehenden Charakter gehabt habe. Die für das Zubehör erforderliche dauerhafte Zuordnung zum Grundstück fehle deshalb. Diese Sichtweise erscheint allerdings keineswegs zwingend.

Gerade moderne Gewerbebetriebe arbeiten heute häufig mit gemieteten, geleasten oder anderweitig überlassenen technischen Einrichtungen. Würde bereits die schuldrechtliche Konstruktion genügen, um eine Zubehörqualität auszuschließen, könnten wesentliche Betriebseinrichtungen trotz jahrzehntelanger Nutzung jederzeit außerhalb des Grundstücksverbandes verbleiben.

Die eigentlich interessante Rechtsfrage lautet daher: Kommt es auf die wirtschaftliche Realität an oder auf die schuldrechtliche Vertragsgestaltung im Hintergrund?

 

Das schweizerische Recht: Zugehör statt Zubehör

Noch interessanter wird die Betrachtung im Vergleich mit der Schweiz. Das schweizerische Zivilgesetzbuch verwendet nicht den Begriff des Zubehörs, sondern denjenigen des Zugehörs. Gehört eben dazu. Während das deutsche "behör" an Behörde erinnert. Nach Art. 644 Abs. 2 ZGB gelten als Zugehör bewegliche Sachen, die nach der am Ort üblichen Auffassung oder nach dem deutlich erkennbaren Willen des Eigentümers dauerhaft für die Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung der Hauptsache bestimmt sind.

Bereits die Formulierung zeigt erhebliche Parallelen zum deutschen Recht. Sowohl § 97 BGB als auch Art. 644 ZGB verlangen eine dauerhafte funktionale Zuordnung einer beweglichen Sache zu einer Hauptsache. Beide Rechtsordnungen unterscheiden zwischen einer bloß vorübergehenden Verwendung einerseits und einer wirtschaftlich auf Dauer angelegten Widmung andererseits. Während das deutsche Recht stärker auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung abstellt, betont das schweizerische Recht zusätzlich die Verkehrsauffassung und den erkennbaren Widmungswillen des Eigentümers.

Die Unterschiede liegen daher eher in der juristischen Begründung als im Ergebnis.

 

Gemeinsame Wurzeln im römischen Recht

Trotz unterschiedlicher Gesetzestexte beruhen die Institute des Zubehörs und des Zugehörs auf denselben historischen Grundlagen. Bereits das römische Recht kannte die Vorstellung, dass bestimmte bewegliche Sachen einer Hauptsache wirtschaftlich zugeordnet sein können, ohne deren Bestandteil zu werden. Das Ziel war schon damals, wirtschaftliche Einheiten im Rechtsverkehr nicht künstlich zu zerschneiden. Deshalb überrascht es nicht, dass deutsche und schweizerische Gerichte häufig zu vergleichbaren Ergebnissen gelangen. In beiden Rechtsordnungen stellt sich letztlich dieselbe Frage: Ist die betreffende Sache nach ihrer tatsächlichen Funktion so eng mit dem Grundstück oder Betrieb verbunden, dass sie aus Sicht des Rechtsverkehrs dessen wirtschaftliches Schicksal teilen soll?

 

Warum der Fall weit über Gastanks hinaus Bedeutung hat

Wer meint, es gehe lediglich um zwei Flüssiggastanks, unterschätzt die praktische Tragweite. Die gleiche Problematik stellt sich bei Blockheizkraftwerken, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Solarparks, Trafostationen, Kühlanlagen, Produktionsstraßen oder großtechnischen Energieversorgungssystemen. Immer häufiger fallen wirtschaftliche Nutzung und Eigentum auseinander. Anlagen werden gemietet, gepachtet, geleast oder aufgrund langfristiger Versorgungsverträge bereitgestellt. Die Frage, ob solche Einrichtungen Zubehör beziehungsweise Zugehör sind, entscheidet nicht selten über erhebliche Vermögenswerte.

 

Praxishinweis für Immobilienkäufer

Der Fall zeigt eindrücklich, dass ein Blick ins Grundbuch allein nicht genügt und sogar auf die Information von Maklern oder Insolvenzverwaltern nicht allzuviel vertraut werden sollte. Wer eine Gewerbeimmobilie erwirbt, sollte sämtliche Verträge über technische Anlagen sorgfältig prüfen lassen. Andernfalls kann sich Jahre später herausstellen, dass zentrale Betriebseinrichtungen einem Dritten gehören und zurückverlangt werden können.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Energieversorgungsanlagen, Gastanks, Heizungs- und Kühltechnik, Photovoltaikanlagen sowie sämtliche Einrichtungen, die zwar dauerhaft sichtbar vorhanden sind, deren Eigentumsverhältnisse aber nicht ohne Weiteres erkennbar sind.

 

Fazit

Der Streit um die Gastanks verdeutlicht, dass die unscheinbaren Vorschriften über Zubehör und Zugehör keineswegs bloße Theorie sind. Hinter § 97 BGB und Art. 644 ZGB steht die grundlegende Frage, wie das Recht mit wirtschaftlichen Einheiten umgehen soll. Ob eine Anlage rechtlich zum Grundstück gehört oder trotz jahrzehntelanger Nutzung fremdes Eigentum bleibt, entscheidet häufig über erhebliche Vermögenswerte. Gerade deshalb bleibt die Diskussion um die Abgrenzung zwischen dauerhafter Widmung und bloß vorübergehender Nutzung für die Immobilienpraxis hochaktuell.

Für Immobilienkäufer gilt mehr denn je: Nicht alles, was auf dem Grundstück steht, gehört auch dem Grundstückseigentümer. Manchmal entscheidet ein einziger Vertrag darüber, ob eine Anlage Zubehör, Zugehör oder schlicht fremdes Eigentum ist.

Bildung, Wissenschaft und die Versuchung der Totalerklärung

Gewidmet Professor Dr. Tilman Nagel, dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit und Beharrlichkeit bei der Suche nach Erkenntnis mir gezeigt haben, dass echte Kritik niemals in Denkverweigerung mündet.

Der gegenwärtige Erfolg außeruniversitärer Wissenschaftskommunikatoren auf Plattformen wie YouTube ist zweifellos eines der interessantesten Phänomene unserer Zeit spätestens seit der Corona-Plandemie. Nie zuvor konnten Einzelpersonen ohne institutionelle Anbindung ein Millionenpublikum erreichen und komplexe Themen aus Medizin, Geschichte, Politik oder Philosophie vermitteln. Diese Entwicklung ist zunächst ausgesprochen begrüßenswert. Wissen wird demokratischer zugänglich, traditionelle Autoritäten müssen sich stärker rechtfertigen, und Positionen, die früher kaum Gehör gefunden hätten, können heute öffentlich diskutiert werden.

Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine Kehrseite dieser Entwicklung. Mit der Demokratisierung der Wissensvermittlung geht häufig eine Tendenz zur Vereinfachung einher. Komplexe historische Prozesse werden auf wenige Akteure reduziert, vielschichtige Zusammenhänge durch einfache Schuldzuweisungen ersetzt. Wo früher mühsame Analyse notwendig war, tritt nicht selten die verführerische Kraft der Totalerklärung. Die Welt erscheint plötzlich verständlich, weil angeblich alles auf denselben Mechanismus zurückzuführen sei: Macht, Kontrolle, Manipulation oder das Wirken verborgener Eliten. Gerade deshalb lohnt es sich, manche populären Thesen genauer zu betrachten oder sogar in Enzyklopädieform zu veröffentlichen.

 

Universitäten als Instrumente der Unterdrückung?

Immer wieder wird behauptet, Universitäten, Schulen oder Klöster seien historisch vor allem deshalb geschaffen worden, unabhängige und besonders begabte Menschen zu disziplinieren und von tatsächlichem Einfluss fernzuhalten. Der Reiz solcher Erklärungen liegt auf der Hand. Sie sind einfach, emotional eingängig und liefern eine scheinbar überzeugende Antwort auf komplizierte gesellschaftliche Fragen. Historisch überzeugen sie jedoch kaum.

Die europäischen Universitäten entstanden im Hochmittelalter als weitgehend autonome Gemeinschaften von Lehrenden und Lernenden. Hier entwickelten sich Methoden der Beweisführung, der Quellenkritik und des wissenschaftlichen Disputs, die bis heute das Fundament jeder ernsthaften Forschung bilden. Die Ausbildung von Juristen, Medizinern, Theologen und Verwaltungsfachleuten wäre ohne diese Institutionen kaum vorstellbar gewesen. Wer die europäische Rechtsgeschichte betrachtet, erkennt schnell, dass die Universitäten nicht Orte der Entmündigung waren, sondern entscheidende Triebkräfte gesellschaftlicher und staatlicher Entwicklung.

Natürlich wäre es ebenso naiv, Universitäten als vollkommen neutrale Wahrheitsmaschinen zu betrachten. Wissenschaft wurde zu allen Zeiten von Machtinteressen beeinflusst. Mittelalterliche Fürsten, kirchliche Autoritäten, moderne Staaten und wirtschaftliche Akteure haben stets versucht, auf Forschung und Lehre einzuwirken. Dies ist kein Geheimnis, sondern eine Selbstverständlichkeit jeder politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

Aus der Existenz solcher Einflussmöglichkeiten folgt jedoch nicht, dass wissenschaftliche Institutionen insgesamt wertlos oder gar bloße Werkzeuge der Manipulation wären. Gerade weil Wissenschaft von Menschen betrieben wird und damit fehlbar ist, hat sie Verfahren entwickelt, um Fehler sichtbar zu machen. Dokumentation, Nachvollziehbarkeit, Kritik, Reproduzierbarkeit und wissenschaftliche Debatten dienen genau diesem Zweck. Die Existenz von Irrtümern widerlegt Wissenschaft daher nicht. Sie begründet vielmehr die Notwendigkeit wissenschaftlicher Methodik.

 

Die paradoxe Leistung der Bildung

Besonders problematisch erscheint mir die verbreitete Behauptung, Schulen dienten in erster Linie der „Gehirnwäsche“ der Bevölkerung. Diese Sichtweise verkennt ein bemerkenswertes Paradoxon. Wer heute das Bildungssystem kritisiert, bedient sich meist genau jener Fähigkeiten, die er diesem Bildungssystem verdankt. Wer historische Quellen analysiert, Statistiken hinterfragt, argumentative Schwächen erkennt oder logische Widersprüche aufdeckt, greift auf Werkzeuge zurück, die typischerweise durch Bildung vermittelt werden. Das bedeutet keineswegs, dass Schulen stets die Wahrheit lehren oder dass jedes vermittelte Wissen korrekt wäre. Die Geschichte ist reich an Irrtümern, ideologischen Verengungen und politisch motivierten Lehrinhalten.

Entscheidend ist jedoch etwas anderes. Bildung vermittelt nicht nur Inhalte. Sie vermittelt die Fähigkeit, Inhalte zu überprüfen. Gerade deshalb erscheint mir die pauschale Ablehnung von Bildungsinstitutionen als intellektuelle Sackgasse. Viele Menschen gelangen im Laufe ihres Lebens zu dem Punkt, an dem sie etablierte Narrative hinterfragen. Sie entdecken Widersprüche, erkennen politische oder wirtschaftliche Interessenlagen und entwickeln eigenständige Sichtweisen. Dieser Prozess ist nicht nur legitim, sondern oftmals notwendig.

Aus meiner eigenen Erfahrung heraus würde ich jedoch hinzufügen, dass dieser Erkenntnisprozess selten im luftleeren Raum stattfindet.

Jeder Mensch entwickelt im Laufe seines Lebens eine Art geistige Matrix, ein individuelles Netz von Vorstellungen, Erfahrungen und Erkenntnissen. Diese Matrix setzt sich aus den unterschiedlichsten Elementen zusammen: aus Geschichte, Philosophie, Naturwissenschaften, Literatur, Musik, Religion, Recht, Psychologie und den zahllosen Erfahrungen des eigenen Lebens. Nicht jede dieser Quellen ist frei von Irrtümern. Manches mag sich später sogar als falsch herausstellen. Und doch leisten all diese Einflüsse einen Beitrag zur Ausbildung des eigenen Denkens. Oft wird übersehen, dass selbst eine Bildung, die teilweise fehlerhaft oder ideologisch gefärbt sein mag, dennoch die Voraussetzungen schaffen kann, um eben diese Fehler später überhaupt zu erkennen.

Das berühmte „Klick“, von dem viele Menschen berichten, entsteht deshalb häufig nicht trotz Bildung, sondern gerade wegen ihr. Die Fähigkeit zum eigenständigen Denken fällt nicht vom Himmel. Sie wächst aus einem langen Prozess des Lernens, Vergleichens, Zweifelns und Hinterfragens.

 

Wo Skepsis in Wissenschaftsleugnung umschlägt.

Manche Kritiker beschränken sich nicht darauf, einzelne Studien, einzelne Institutionen oder einzelne wissenschaftliche Positionen in Frage zu stellen. Sie erklären vielmehr das gesamte System wissenschaftlicher Erkenntnisproduktion für grundsätzlich korrumpiert. Universitäten seien Propagandaanstalten, Forschungsergebnisse gekauft und Experten per se unglaubwürdig. Wer diesen Weg beschreitet, gerät allerdings in einen unauflösbaren Widerspruch. Denn dieselben Argumente müssten dann auch für alternative Quellen gelten. Weshalb sollte ausgerechnet der unabhängige YouTube-Kommentator frei von Interessen sein, wenn sämtliche Professoren korrupt sein sollen? Weshalb sollte das Buch eines Außenseiters glaubwürdiger sein als eine wissenschaftliche Publikation, wenn doch angeblich jede menschliche Institution von Machtinteressen gesteuert wird?

Am Ende bleibt unter diesen Voraussetzungen kein objektiver Maßstab mehr übrig. An die Stelle von Argumenten tritt das natürliche Denkgefühl, gemeinhin auch als gesunder Menschenverstand bezeichnet. An die Stelle von Methodik tritt subjektive Gewissheit und Bauchgefühl. Das mag psychologisch verständlich sein. Als Methode der Wahrheitsfindung ist es jedoch denkbar ungeeignet.

Der Unterschied zwischen kritischem Denken und Wissenschaftsleugnung besteht daher nicht darin, ob Autoritäten hinterfragt werden. Autoritäten sollten hinterfragt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob man bereit bleibt, auch die eigenen Überzeugungen denselben kritischen Maßstäben zu unterwerfen.

 

Freiheit braucht Bildung

Philosophisch betrachtet ist Freiheit kein Naturzustand. Freiheit entsteht nicht einfach dadurch, dass man sich von Institutionen, Traditionen oder gesellschaftlichen Regeln löst. Sie setzt vielmehr Fähigkeiten voraus: sprachliche Ausdruckskraft, logisches Denken, historische Orientierung, moralische Urteilsfähigkeit und die Fähigkeit, unterschiedliche Perspektiven gegeneinander abzuwägen. Ohne diese Voraussetzungen mag ein Mensch spontan sein. Frei im eigentlichen Sinne ist er deshalb noch nicht.

Bildung ist daher nicht der Gegensatz von Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Sie eröffnet erst den Raum, in dem Menschen eigenständig urteilen, Argumente prüfen und Verantwortung übernehmen können. Gerade deshalb bleiben Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen trotz aller berechtigten Kritik unverzichtbar. Ihr Wert liegt nicht darin, dass sie immer Recht hätten. Ihr Wert liegt darin, dass sie Menschen befähigen, selbst herauszufinden, wann etwas falsch sein könnte.

Vielleicht ist dies die größte Leistung von Bildung überhaupt: nicht die Vermittlung fertiger Wahrheiten, sondern die Entwicklung eines Verstandes, der zwischen Wahrheit und Irrtum unterscheiden kann. Wer diesen Maßstab ernst nimmt, wird weder blind an Institutionen glauben noch sie pauschal verwerfen. Er wird lernen, selbst zu denken. Und genau das sollte Bildung leisten. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen davon überzeugt sind, bereits alle Antworten gefunden zu haben.

Vollzug inländischer Haftstrafen im Heimatstaat im Falle des Landesverweises

Die Betrachtung der Landesverweisung und ihrer Folgen verlangt eine ruhige, rechtsstaatlich geordnete und menschlich sensible Herangehensweise. Die Diskussion über den Vollzug von Haftstrafen bei Personen, die aufgrund schwerer Straftaten aus der Schweiz weggewiesen werden, gewinnt an Bedeutung, weil die Lebensrealität dieser Menschen nach der Wegweisung nicht mehr in der Schweiz stattfindet.

Meine Idee eines völkerrechtlichen Vertrags über den Vollzug inländischer Haftstrafen im Heimatstaat entsteht aus dem Bedürfnis nach einer sachgerechten, humanen und international abgestimmten Lösung, die die Schweiz entlastet und gleichzeitig die Resozialisierung der betroffenen Menschen stärkt. Die klare Distanzierung von politischen Konzepten wie der sogenannten „Remigration“ bildet dabei einen selbstverständlichen Bestandteil der Betrachtung, weil die hier entwickelte Überlegung nicht auf Ausschluss oder Härte, sondern auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit beruht.

 

Rechtslage und faktische Wirkung der Landesverweisung

Die rechtliche Ausgangslage der Landesverweisung nach Art. 66a StGB und der Zweijahresregel zeigt eine klare Struktur. Die Wegweisung bildet einen eigenständigen, schwerwiegenden Eingriff in die Lebensperspektive der betroffenen Person. Die faktische Wirkung eines lebenslangen Wiedereinreiseverbots erzeugt eine endgültige Verlagerung des Lebensmittelpunkts in den Heimatstaat.

Die fehlende Perspektive einer Rückkehr in die Schweiz aufgrund der Verurteilung führt zu einer Situation, in der die Resozialisierung im Inland keine realistische Grundlage mehr besitzt. Die Zweijahresregel bewirkt eine obligatorische Landesverweisung, sobald eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ausgesprochen wird, unabhängig von der Art des Delikts. Die Landesverweisung schafft damit eine dauerhafte räumliche und soziale Trennung, die den Vollzug der Haftstrafe in der Schweiz als sachlich wenig überzeugend erscheinen lässt.

Die Betrachtung der aktuellen Rechtsprechung zeigt eine zunehmende Sensibilisierung für die Lebensrealität der Betroffenen, ohne die legitimen Sicherheitsinteressen der Schweiz zu vernachlässigen.

 

Lebensrealität und fehlende Resozialisierungsperspektive im Inland

Die Lebensrealität der verwiesenen Menschen nach der Haftentlassung zeigt eine deutliche Verschiebung der relevanten sozialen Bezüge in den Heimatstaat. Die fehlende Einbindung in die schweizerische Gesellschaft, die Abwesenheit eines tragfähigen sozialen Umfelds und die fehlende Perspektive auf eine berufliche oder soziale Integration in der Schweiz führen zu einer strukturellen Erschwernis der Resozialisierung im Inland.

Die Resozialisierung verlangt eine Einbettung in das zukünftige Lebensumfeld, und dieses Lebensumfeld liegt nach der Landesverweisung zwingend im Heimatstaat. Die fehlende Möglichkeit einer realistischen Sozialprognose in der Schweiz bildet eine zentrale Erkenntnis, weil die Prognose über die zukünftige Lebensführung nur in demjenigen Staat möglich ist, in dem die betroffene Person künftig leben wird. Die frühzeitige Einbindung in die Strukturen des Heimatstaates bildet daher den sachgerechten Weg.

 

Ressourcenbelastung im schweizerischen Strafvollzug

Die Betrachtung der Ressourcen im schweizerischen Strafvollzug zeigt eine deutliche Belastung der Vollzugsanstalten durch Personen, die nach der Haft ohnehin nicht mehr in der Schweiz leben dürfen. Die hohen Kosten des Vollzugs, die personellen Anforderungen und die begrenzten Kapazitäten der Anstalten verlangen eine sorgfältige Priorisierung.

Die Konzentration der Vollzugsressourcen auf Personen, die nach der Haft tatsächlich wieder in die schweizerische Gesellschaft integriert werden sollen, bildet eine sachgerechte und verantwortungsvolle Nutzung staatlicher Mittel. Die Vollstreckung von Haftstrafen bei Personen, die dauerhaft weggewiesen werden, erzeugt eine strukturelle Ineffizienz, weil die Schweiz die Kosten trägt, ohne dass die Resozialisierung im Inland irgendeine Wirkung entfalten kann.

 

Reintegration und strukturelle Grenzen

Die aktuellen Bestrebungen zur Unterstützung der Reintegration verwiesener Personen zeigen eine zunehmende Bereitschaft der Schweiz, die Rückkehr in den Heimatstaat zu begleiten. Die Bemühungen der Behörden um eine geordnete Rückkehr und eine menschenwürdige Reintegration stoßen jedoch an Grenzen, solange die Haftstrafe im Inland vollzogen wird. Die frühzeitige Einbindung in die Resozialisierungsprogramme des Heimatstaates, die Kontaktaufnahme mit Bewährungshelfern und die Vorbereitung auf eine mögliche vorzeitige Entlassung nach dem Recht des Heimatstaates verlangen eine unmittelbare Verlagerung des Vollzugs.

Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach dem Recht des Heimatstaates bildet einen wichtigen Bestandteil der Resozialisierung, weil die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Freiheitsinteresse der betroffenen Person im Heimatstaat eine andere Struktur besitzt als in der Schweiz.

 

Regelungsinhalte eines völkerrechtlichen Vertrags

Die Entwicklung eines völkerrechtlichen Vertrags über den Haftvollzug im Heimatstaat verlangt eine klare Struktur und verbindliche Garantien. Die Übernahme der schweizerischen Haftstrafe durch den Heimatstaat bildet den zentralen Regelungsinhalt. Die Sicherstellung rechtsstaatlicher Haftbedingungen verlangt internationale Garantien und eine Überwachung durch die Schweiz.

Die Regelung der vorzeitigen Entlassung nach dem Recht des Heimatstaates verlangt eine klare Abstimmung zwischen den beteiligten Staaten. Die Festlegung von Schutzmechanismen gegen menschenrechtswidrige Haftbedingungen bildet einen unverzichtbaren Bestandteil des Vertrags. Die Verfahrensregeln für die Überstellung unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils schaffen eine klare und geordnete Struktur, die den Vollzug effizient und menschenwürdig gestaltet.

 

Schlussbetrachtung einer modernen, menschenorientierten Strafrechtspolitik

Die abschließende Betrachtung zeigt die sachliche und menschliche Überzeugungskraft eines völkerrechtlichen Vertrags über den Haftvollzug im Heimatstaat. Die klare Abgrenzung gegenüber politischen Konzepten der Ausschaffung oder „Remigration“ bildet einen selbstverständlichen Bestandteil der Argumentation, weil die hier entwickelte Idee nicht auf Härte, sondern auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Entlastung der schweizerischen Vollzugsanstalten, die Stärkung der Resozialisierung im Heimatstaat und die Vermeidung unnötiger Härten für Menschen, die dauerhaft aus der Schweiz weggewiesen werden, bilden die tragenden Elemente der Überlegung.

Die Entwicklung eines solchen Vertrags stellt einen Schritt hin zu einer modernen, international abgestimmten und menschenorientierten Strafrechtspolitik dar, die die Sicherheit der Schweiz und die Würde der betroffenen Menschen gleichermaßen schützt.