Zu den Kardinalpflichten des Rechtsanwalts gehört die Verschwiegenheit. Darüber habe ich bereits an anderer Stelle in diesem Blog geschrieben. Kaum eine andere Berufspflicht genießt ein vergleichbares Ansehen. Mandantinnne und Mandanten müssen darauf vertrauen können, dass alles, was dem Rechtsanwalt anvertraut wurde, auch wirklich vertraulich bleibt. Ohne dieses Vertrauen wäre eine wirksame Rechtsberatung kaum denkbar. Niemand würde seiner Anwältin oder seinem Anwalt offen die Schwächen des eigenen Falles schildern, niemand würde Risiken eingestehen, niemand würde eigene Fehler offenbaren oder wirtschaftlich unangenehme Tatsachen auf den Tisch legen. Das Mandatsverhältnis lebt vom Vertrauen, und das Vertrauen lebt vom Schweigen und achtsam selektiver Kommunikation.
Interessanterweise wird die eigentliche Bedeutung dieser Pflicht meist erst sichtbar, wenn das Vertrauensverhältnis bereits zerbrochen ist. Solange Anwalt und Mandant gemeinsam gegen einen Gegner kämpfen, stellt sich die Frage kaum. Spannend wird es erst dann, wenn der frühere Mandant selbst zum Gegner wird. Was geschieht, wenn der Mandant seinen ehemaligen Anwalt verklagt? Darf sich der Anwalt verteidigen? Darf er offenlegen, was zuvor vertraulich besprochen worden ist? Darf er Aktenbestandteile verwenden, die gerade deshalb existieren, weil ihm der Mandant vertraut hatte?
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Antwort müsse einfach sein. Entweder gilt die Verschwiegenheit oder sie gilt nicht. Tatsächlich bewegen sich Deutschland und die Schweiz hier auf zwei unterschiedlichen Wegen, obwohl beide Rechtsordnungen dasselbe Ziel verfolgen: den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.
Der deutsche Rechtsanwalt muss sich verteidigen dürfen
Die deutsche Rechtsordnung nähert sich dem Problem zunächst über den Gedanken der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs. Würde man die anwaltliche Verschwiegenheit absolut verstehen, könnte ein Mandant seinem Anwalt nahezu beliebige Vorwürfe machen, während diesem jede effektive Verteidigung abgeschnitten wäre.
Ein Mandant könnte behaupten, nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein. Er könnte behaupten, eine Honorarvereinbarung nie verstanden zu haben. Er könnte behaupten, sein Anwalt habe falsch beraten, auf Risiken nicht hingewiesen oder bestimmte Tätigkeiten nie erbracht. Wenn der Anwalt in solchen Fällen vollständig schweigen müsste, wäre er dem Angriff praktisch schutzlos ausgeliefert. Das deutsche Recht hat deshalb seit langem anerkannt, dass der Anwalt diejenigen Informationen verwenden darf, die erforderlich sind, um sich gegen Angriffe seines Mandanten zu verteidigen. Diese Selbstverteidigung folgt nicht aus einem beliebigen Offenbarungsrecht, sondern aus einer Abwägung widerstreitender Interessen. Die Verschwiegenheitspflicht bleibt bestehen, tritt jedoch insoweit zurück, als dies zur Wahrung berechtigter eigener Interessen unerlässlich ist.
Der Anwalt darf deshalb natürlich nicht die gesamte Akte veröffentlichen, nur weil über eine einzelne Rechnung gestritten wird. Offenbart werden darf nur das, was zur Verteidigung tatsächlich erforderlich ist, und auch nur gegenüber der jeweils zuständigen Stelle. Die Schranke bleibt die Erforderlichkeit. Die Selbstverteidigung ist kein Freibrief zur vollständigen Entäußerung des Mandatsgeheimnisses. Gerade hierin zeigt sich die praktische Bedeutung des § 43a Abs. 2 BRAO. Die Norm verpflichtet den Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Der hohe Rang des Mandatsgeheimnisses zeigt sich zudem darin, dass die Verschwiegenheit nicht nur berufsrechtlich abgesichert wird. Unter den Voraussetzungen des § 203 StGB kann ihre Verletzung sogar strafbar sein. Hinzu kommen die Zeugnisverweigerungsrechte des Rechtsanwalts gemäß § 53 StPO und § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Das Schweigen ist im deutschen Recht also nicht lediglich Pflicht. Es ist zugleich ein besonders geschütztes Recht. Die Verteidigungsbefugnis ist die Ausnahme, nicht die Regel.
Die Schweiz beginnt beim Berufsgeheimnis
Die Schweiz setzt demgegenüber einen etwas anderen gedanklichen Schwerpunkt. Dort steht zunächst das Berufsgeheimnis selbst im Mittelpunkt. Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) lautet: „Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem. Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.“
Bereits die Wortwahl verrät den Unterschied. Das Berufsgeheimnis gilt „zeitlich unbegrenzt“ und „gegenüber jedermann“. Liest man diese Formulierung unvoreingenommen, wirkt sie weniger wie eine bloße Berufspflicht als vielmehr wie der gesetzgeberische Versuch, einen Schutzraum zu schaffen, der in seiner praktischen Bedeutung einem Menschenrecht erstaunlich nahekommt. Der Gesetzgeber beginnt also nicht mit der Frage, wie sich der Anwalt verteidigen kann, sondern mit der Frage, wie das Mandatsgeheimnis geschützt wird.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass das Gesetz selbst hervorhebt, eine Entbindung vom Berufsgeheimnis verpflichte den Anwalt noch nicht einmal zur Preisgabe der betreffenden Informationen. Die Entbindung beseitigt lediglich ein rechtliches Hindernis. Ob der Anwalt anschließend tatsächlich spricht oder schweigt, bleibt eine eigenständige Frage. Damit wird deutlich, wie tief das Berufsgeheimnis im schweizerischen Berufsrecht verwurzelt ist. Es dient nicht lediglich individuellen Interessen einzelner Mandanten, sondern dem Vertrauen in die gesamte Anwaltschaft.
Wie in Deutschland wird auch in der Schweiz die anwaltliche Verschwiegenheit nicht allein berufsrechtlich geschützt. Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches stellt die Verletzung von Berufsgeheimnissen unter Strafe. Wer das Berufsgeheimnis verletzt, riskiert daher nicht nur berufsrechtliche, sondern unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen.
Der Mandant bleibt Herr des Geheimnisses
Die schweizerische Praxis folgt deshalb einem Gedanken, der deutschen Juristen zunächst ungewohnt erscheinen mag: Geheimnisherr bleibt grundsätzlich die Klientin oder der Klient, niemals die Kanzlei. Wenn ein ehemaliger Anwalt Informationen offenlegen möchte, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, wird regelmäßig zunächst versucht, vom früheren Mandanten eine ausdrückliche Entbindung zu erhalten. Der Mandant soll erklären, dass die betreffende Kanzlei oder die betreffenden Berufsträger über bestimmte Sachverhalte Auskunft geben dürfen.
In der Praxis entsteht dadurch eine paradoxe Situation. Derjenige, der Vorwürfe erhebt, entscheidet zunächst mit darüber, in welchem Umfang sich sein früherer Anwalt verteidigen darf. Aus schweizerischer Sicht erscheint das indessen vollkommen konsequent. Das Geheimnis wurde zugunsten des Mandanten mit einer Konsequenz geschaffen, die an den Schutz eines Menschenrechts erinnert. Also soll grundsätzlich auch der Mandant darüber verfügen können.
Aus deutscher Sicht wirkt dieser Ansatz oftmals fremd, weil hierzulande traditionell die Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege stärker betont wird. Die schweizerische Tradition stellt demgegenüber stärker die berufliche Unabhängigkeit und die eigenverantwortliche Stellung des Rechtsanwalts in den Vordergrund. Wer die Diskussionen der vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, wird feststellen, dass diese Unterschiede keineswegs nur theoretischer Natur sind. Die Schweiz lässt dem einzelnen Anwalt traditionell mehr Raum, von Mehrheitsmeinungen abzuweichen. Das gilt politisch, gesellschaftlich und berufsrechtlich. Nicht zufällig empfinden viele Anwälte das Berufsbild dort als staatsferner und unabhängiger als in Deutschland, wo nicht zuletzt starke berufsständische Strukturen dazu beitragen, dass abweichende Positionen für eine erfolgreiche Karriere häufig weniger förderlich erscheinen als ein gewisses Maß an von mir sogenannter Gleichschwingung.
Die Aufsichtsbehörde als zusätzlicher Schutzmechanismus
Besonders interessant wird es, wenn der ehemalige Mandant die Entbindung verweigert oder schlicht nicht reagiert. Dann endet die Angelegenheit in der Schweiz nicht zwangsläufig. Im Kanton Zürich ist die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte beim Obergericht angesiedelt. Zuständig ist die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte mit Sitz beim Obergericht des Kantons Zürich am Hirschengraben. In der Praxis kann dort ein Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis gestellt werden, wenn eine Offenlegung erforderlich erscheint und der Mandant die Zustimmung nicht erteilt. Diese Entbindung durch die Aufsichtsbehörde ist gegenüber einer Entbindung durch die Klientschaft subsidiär. Wer die Klientschaft nicht zuvor um ihre Zustimmung ersucht hat, wird mit einem solchen Gesuch regelmäßig keinen Erfolg haben.
Gerade hierin zeigt sich ein erheblicher Unterschied zur deutschen Denkweise. Während deutsche Juristen häufig unmittelbar die Frage stellen, welche Informationen vor Gericht vorgebracht werden dürfen, ist in der Schweiz oftmals zunächst zu klären, ob überhaupt gesprochen werden darf. Das kann so weit gehen, dass selbst das bloße Bestehen eines Mandatsverhältnisses problematisch wird.
An dieser Stelle drängt sich allerdings eine Frage auf, die meines Erachtens bislang zu selten gestellt wird. Wenn das Berufsgeheimnis derart streng verstanden wird, wie verträgt sich dies dann mit dem inzwischen florierenden Markt von Reputationsmanagern, Bewertungsagenturen und sogenannten Sterne-Löschern? Wer negative Bewertungen angreift, muss regelmäßig Informationen über den zugrunde liegenden Sachverhalt offenbaren. Mitunter werden dabei Aktenbestandteile, Mandatsdetails oder jedenfalls Informationen über Mandatsverhältnisse an Dritte weitergegeben. Wer das Berufsgeheimnis besonders streng versteht, sollte auch diesen Bereich kritisch in den Blick nehmen. Es überzeugt kaum, einerseits bereits die Bestätigung eines Mandatsverhältnisses als Geheimnis zu behandeln und andererseits ohne nähere Diskussion externe Dritte in entsprechende Vorgänge einzubinden. Wer den anwaltlichen Geheimnisschutz ernst nimmt, sollte daher nicht nur fragen, wann der Anwalt gegenüber Gerichten sprechen darf. Er sollte ebenso fragen, weshalb Dritte, die weder Richter noch Aufsichtsbehörde noch Partei sind, überhaupt Einblick in entsprechende Vorgänge erhalten.
Wenn deutsches Prozessrecht auf Schweizer Berufsrecht trifft
Der Weg zur Wahrheit führt in der Schweiz oft über eine zusätzliche berufsrechtliche Kontrollinstanz. Das schützt den Mandanten, erhöht aber zugleich die Hürden für den Anwalt, der sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen möchte. Was am Ende dazu führt, dass eine Negativbewertung bei Google faktisch ein Qualitätsmerkmal einer guten Kanzlei ist.
Besonders reizvoll werden solche Fragestellungen dort, wo deutsche Gerichte und schweizerische Kanzleien aufeinandertreffen. Der deutsche Zivilrichter denkt naturgemäß zunächst in den Kategorien der Zivilprozessordnung. Wer Beweis antreten will, muss Beweise beibringen. Wer sich verteidigen möchte, soll sich verteidigen können. Das Prozessrecht fragt nach Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiswert.
Der Schweizer Anwalt fragt dagegen zunächst, ob er überhaupt sprechen darf. Hier treffen zwei unterschiedliche juristische Kulturen aufeinander. Wer Informationen aus einer schweizerischen Kanzlei benötigt, wird häufig zunächst die Mitwirkung des Mandanten benötigen. Verweigert dieser die Entbindung, stellt sich die Frage nach weiteren Schritten. Genau dort kommen Instrumente wie die Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf Abgabe entsprechender Erklärungen ins Spiel.
Die unterschätzte Bedeutung des § 894 ZPO
Für deutsche Prozessjuristen wird an dieser Stelle § 894 ZPO interessant. Die Vorschrift regelt die Fälle, in denen jemand zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt wird. Wird das Urteil rechtskräftig, ersetzt es die abzugebende Erklärung. Vereinfacht gesagt: Wer zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist, kann sich deren Rechtswirkungen nicht dauerhaft durch bloße Verweigerung entziehen.
Gerade deshalb wird in grenzüberschreitenden Konstellationen zuweilen nicht die Entbindung des Anwalts selbst begehrt, sondern die Verpflichtung des ehemaligen Mandanten, die notwendige Entbindungserklärung abzugeben. Gegenstand eines solchen Begehrens ist also nicht die Aufhebung des Berufsgeheimnisses durch das Gericht, sondern die Mitwirkung desjenigen, der Herr des Geheimnisses ist. Rechtsdogmatisch geht es nicht um die Entbindung des Anwalts durch das Gericht, sondern um die Ersetzung einer verweigerten Willenserklärung des Geheimnisherrn.
Es geht also nicht um eine gerichtliche Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht. Der eigentliche Adressat eines solchen Begehrens ist nicht der Anwalt, sondern der Geheimnisherr selbst. Es geht um die Frage, ob der Mandant verpflichtet werden kann, die Voraussetzungen für eine Offenlegung zu schaffen.
In Fällen mit Auslandsbezug kann dieser Gedanke erhebliche praktische Bedeutung gewinnen. Das Gericht würde in einem solchen Fall nicht selbst das Berufsgeheimnis aufheben, sondern die erforderliche Willenserklärung des Mandanten ersetzen. Die Frage der anschließenden Anerkennung und Wirkung im Ausland ist sodann eine eigenständige Frage des internationalen Verfahrensrechts. Ob diese Konstruktion bei einer schweizerischen Aufsichtsbehörde oder einer schweizerischen Kanzlei letztlich dieselbe praktische Wirkung entfaltet wie eine freiwillige Entbindungserklärung des Mandanten, ist meines Wissens bislang nicht abschließend geklärt und dürfte noch erheblichen Diskussionsstoff bieten.
Zwischen Schweigen und Wahrheit
Die Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz sind letztlich nicht Ausdruck unterschiedlicher Wertvorstellungen. Beide Rechtsordnungen wollen das Vertrauen in die Anwaltschaft schützen. Beide Rechtsordnungen wollen zugleich verhindern, dass ein Anwalt rechtlos gestellt wird.
Der deutsche Weg betont stärker die Verteidigungsinteressen des Anwalts. Der schweizerische Weg schützt das Berufsgeheimnis konsequenter und verlangt häufiger einen vorgelagerten Legitimationsschritt, bevor vertrauliche Informationen offenbart werden dürfen. Dadurch steigt zwangsläufig auch die Hemmschwelle für die Offenlegung mandatsbezogener Informationen. Gerade deshalb zeigen diese Fragen besonders eindrucksvoll, dass anwaltliche Verschwiegenheit weit mehr ist als ein bloßes berufliches Schweigegebot. Sie wird erst dann sichtbar, wenn Anwalt und Mandant nicht mehr dieselben Interessen verfolgen. Solange Einigkeit besteht, erscheint sie selbstverständlich. Sobald jedoch aus einem ehemaligen Mandanten ein Prozessgegner wird, offenbart sich ihre wahre Komplexität.
Zwischen Schweigen und Sprechen liegt dann nicht selten eine ganze Rechtsordnung. In grenzüberschreitenden Fällen sind es sogar zwei. Wer dies erst bemerkt, wenn aus dem ehemaligen Mandanten ein Prozessgegner geworden ist, wird häufig überrascht sein, wie viel Recht zwischen einer Frage und ihrer Antwort stehen kann. Vielleicht ist genau das der Preis dafür, dass Mandanten ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt auch weiterhin Dinge anvertrauen können, die sie niemand anderem erzählen würden.
