Warum Bau- und Immobilienprozesse eine neue Verfahrensökonomie brauchen
Gewidmet Tobias Rodemann und Claus Halfmeier. Dem einen für seine praxisnahe Auseinandersetzung mit den Strukturen des Bauprozesses, dem anderen für eine Rechtsprechung, die den Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten baurechtlicher Auseinandersetzungen geschärft hat.
Wer heute einen größeren Bau- oder Immobilienprozess führt, gewinnt nicht selten den Eindruck, die eigentliche Auseinandersetzung finde längst nicht mehr zwischen den Parteien statt, sondern zwischen ihren Dokumentensammlungen. Aus einigen Schriftsätzen werden Dutzende. Aus einigen hundert Seiten werden mehrere tausend. Hinzu treten Privatgutachten, Aufmaße, Nachtragskalkulationen, Rechnungen, Bautagesberichte, E-Mail-Ketten sowie zunehmend durch künstliche Intelligenz erzeugte Textmengen, deren Umfang oft schneller wächst als ihr tatsächlicher Erkenntniswert.
Dabei liegt das Problem vieler Verfahren nicht einmal in ihrer rechtlichen oder technischen Komplexität. Komplexität gehört zum Bau- und Immobilienrecht und wird sich nie vollständig vermeiden lassen. Die eigentliche Schwierigkeit liegt vielmehr in der Reihenfolge, in der diese Komplexität bearbeitet wird. Zu oft werden Prozesse so geführt, als müssten von Beginn an sämtliche Fragen gleichzeitig beantwortet werden. Tatsächlich hängt der Ausgang jedoch häufig von wenigen vorgelagerten Kernfragen ab. Werden diese nicht zuerst geklärt, entstehen Kosten, Zeitverluste und Aktenberge, deren Nutzen sich im Nachhinein nicht selten als begrenzt erweist.
Gerade im Bau- und Immobilienrecht wird oftmals über Schadenshöhen, Nachtragsforderungen, Minderungsquoten oder Mängelbeseitigungskosten gestritten, bevor überhaupt feststeht, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht. Gerichte, Parteien, Sachverständige und Rechtsanwälte investieren erhebliche Ressourcen in Fragen der Höhe, obwohl sich später mitunter herausstellt, dass es bereits an den Voraussetzungen des Anspruchs selbst fehlt. Der Aufwand war dann keineswegs falsch. Er war lediglich verfrüht.
Prozessökonomie beginnt mit der richtigen Reihenfolge
In einer erstaunlich großen Zahl von Verfahren ließe sich bereits frühzeitig klären, ob überhaupt ein tragfähiger Anspruch besteht. Nicht selten entscheiden Fragen der Aktiv- oder Passivlegitimation, der Verjährung, des Vertragsschlusses, der Wirksamkeit einer Kündigung oder des Vorliegens eines Mangels über den gesamten Rechtsstreit. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, ergibt es Sinn, sich mit den wirtschaftlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen.
Die Praxis folgt jedoch häufig einer anderen Logik. Zunächst werden sämtliche Anspruchspositionen mitsamt zahllosen Belegen auf den Tisch gelegt. Sodann werden umfangreiche Gutachten eingeholt, technische Detailfragen aufgearbeitet und Berechnungen erstellt. Erst später wird geprüft, ob die haftungsbegründenden Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Diese Reihenfolge mag historisch gewachsen sein. Zwingend erscheint sie jedoch weder aus ökonomischer noch aus rechtsstaatlicher Sicht.
Der moderne Zivilprozess sollte nicht daran gemessen werden, wie viele Informationen er aufnehmen kann. Er sollte daran gemessen werden, wie gut er zwischen entscheidungserheblichen und nicht entscheidungserheblichen Informationen unterscheidet. Die Herausforderung unserer Zeit besteht nicht mehr im Informationsmangel. Sie besteht im Informationsüberfluss.
Der Vergleich als erste Stufe vernünftiger Streitbeilegung
Die deutsche Zivilprozessordnung enthält mit § 278 ZPO bereits einen bemerkenswert modernen Gedanken. Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. Diese Vorschrift wird häufig als Selbstverständlichkeit gelesen. Tatsächlich steckt dahinter ein weitreichender Gedanke. Nicht jede rechtlich entscheidbare Streitigkeit muss zwingend durch Urteil entschieden werden. Gerade im Bau- und Immobilienrecht entstehen vernünftige Lösungen häufig dann, wenn die Parteien ihre tatsächlichen Chancen und Risiken erkennen und aufhören, ausschließlich Maximalpositionen zu verteidigen.
Der gerichtliche Vergleich ist deshalb kein Scheitern richterlicher Tätigkeit. Er ist oft deren erfolgreichstes Ergebnis. Wer einen mehrjährigen Sachverständigenprozess durch einen tragfähigen Vergleich vermeidet, hat nicht weniger Recht geschaffen, sondern häufig mehr Frieden gestiftet. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, Vergleichsbemühungen möglichst frühzeitig an den Anfang komplexer Verfahren zu stellen. Scheitern diese Bemühungen, sollte nicht automatisch die gesamte Maschinerie des Vollprozesses anlaufen. Vielmehr sollte sodann die Frage gestellt werden, welche Punkte tatsächlich entscheidungserheblich sind und welche zunächst zurückgestellt werden können.
Was die Schweiz teilweise besser macht
Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass eine stärkere Strukturierung des Verfahrens keineswegs ungewöhnlich ist. Dem gerichtlichen Verfahren geht dort regelmäßig zunächst ein Schlichtungsverfahren voraus. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird das Verfahren durch das Gericht vergleichsweise aktiv geführt und konzentriert. Der Richter oder die Richterin versteht sich dort traditionell stärker als Leiter eines Erkenntnisprozesses und weniger als Verwalterin oder Verwalter eines bereits vollständig entwickelten Parteivortrags. Instruktionsverhandlungen dienen nicht lediglich organisatorischen Zwecken. Sie sollen helfen, die entscheidenden Fragen herauszuarbeiten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.
Auch internationale Schiedsverfahren arbeiten seit Jahren mit vergleichbaren Mechanismen. Dort ist es häufig selbstverständlich, zunächst über Haftungsfragen zu entscheiden und erst anschließend über die Schadenshöhe zu sprechen. Das erscheint insbesondere bei technisch und wirtschaftlich komplexen Sachverhalten oft als der vernünftigere Weg.
Dabei sollte nicht übersehen werden, dass auch die deutsche ZPO zahlreiche Instrumente kennt, die eine solche Abschichtung ermöglichen. Das Grundurteil, das Teilurteil, die Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage zeigen eindrucksvoll, dass die Werkzeuge vorhanden sind. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, weshalb von ihnen verhältnismäßig zurückhaltend Gebrauch gemacht wird.
Warum die richtige Idee oft an den falschen Anreizen scheitert
Wer für eine stärkere Konzentration auf haftungsbegründende Fragen eintritt, muss zugleich die ökonomischen Interessen der Verfahrensbeteiligten berücksichtigen.
Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten stets ein eigenes Interesse an einer möglichst frühen Verengung des Streitstoffs haben. Gerade Rechtsanwälte mwd bewegen sich nach wie vor innerhalb eines Systems, das zumindest teilweise an Gegenstandswerte anknüpft. Selbst dort, wo Zeithonorare vereinbart werden, können Streitwerte später wieder Bedeutung erlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn über die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung gestritten wird oder subsidiär gesetzliche Gebühren maßgeblich werden.
Die vollständige Geltendmachung sämtlicher Positionen zu Beginn eines Verfahrens folgt daher nicht nur juristischen, sondern häufig auch wirtschaftlichen Erwägungen. Das ist keineswegs vorwerfbar. Es bedeutet lediglich, dass eine effiziente Verfahrensgestaltung nicht allein dem guten Willen der Beteiligten überlassen werden sollte.
Deshalb kommt der richterlichen Verfahrensleitung eine besondere Bedeutung zu. Gerade dort, wo individuelle Interessen und gesamtwirtschaftliche Effizienz auseinanderfallen, ist eine steuernde Hand erforderlich.
Mehr Mut zur richterlichen Verfahrensleitung
Dabei spricht vieles dafür, dass eine umfassende Reform möglicherweise gar nicht erforderlich wäre. Schon heute ergeben sich aus § 139 ZPO und den allgemeinen Grundsätzen der Prozessleitung erhebliche Möglichkeiten, Verfahren zu strukturieren. Gerichte können Hinweise erteilen, entscheidungserhebliche Fragen isolieren, Prioritäten setzen und die Parteien auf eine Konzentration des Verfahrens hinwirken lassen.
Die eigentlich interessante Frage lautet daher nicht, ob die Gerichte hierzu befugt wären. Die Frage lautet vielmehr, ob diese Befugnisse künftig entschlossener genutzt werden sollten. Nach einem gescheiterten Güteversuch könnte beispielsweise regelmäßig geprüft werden, ob zunächst allein über den Anspruchsgrund verhandelt werden sollte. In vielen Verfahren ließen sich auf diese Weise nicht nur Jahre an Verfahrensdauer, sondern auch erhebliche Sachverständigenkosten vermeiden.
Die Zukunft des Zivilprozesses könnte daher weniger in neuen Instrumenten liegen als in einer aktiveren Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente.
Ein neuer § 278 Abs. 7 ZPO
Gleichwohl könnte eine gesetzliche Klarstellung hilfreich sein.
Denkbar wäre etwa folgende Ergänzung: 278 Abs. 7 ZPO (Vorschlag)
Erscheint eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits nicht aussichtsreich, soll das Gericht prüfen, ob der Streitstoff zunächst auf die haftungs- oder anspruchsbegründenden Voraussetzungen beschränkt werden kann. Soweit dies prozessökonomisch zweckmäßig erscheint und schutzwürdige Interessen der Parteien nicht entgegenstehen, soll zunächst nur zum Anspruchsgrund vorgetragen und verhandelt werden. Vortrag zur Anspruchshöhe, zur Schadensberechnung oder zu sonstigen Rechtsfolgen kann bis zur Klärung des Anspruchsgrundes zurückgestellt werden.
Eine solche Regelung würde weder das Grundurteil verdrängen noch die richterliche Unabhängigkeit beschneiden. Sie würde lediglich ausdrücklich festschreiben, was gute Prozessführung ohnehin ausmacht: Zuerst die entscheidenden Fragen klären, erst danach die nachgelagerten.
Die eigentliche Reformfrage
Vielleicht liegt die spannendste Erkenntnis jedoch darin, dass die deutsche Zivilprozessordnung die meisten notwendigen Werkzeuge bereits kennt. Das eigentliche Problem könnte weniger im Gesetz als in seiner Anwendung liegen. Die Diskussion sollte daher möglicherweise nicht damit beginnen, welche neuen Vorschriften geschaffen werden müssen. Sie sollte mit der Frage beginnen, weshalb vorhandene Möglichkeiten so selten konsequent genutzt werden.
Warum wird nach einem gescheiterten Vergleich häufig sofort die nächste Frist zur Einreichung weiterer Schriftsätze gesetzt? Warum wird so oft über Schadenshöhen diskutiert, obwohl zentrale Fragen des Anspruchsgrundes noch ungeklärt sind? Und warum erscheint es vielfach selbstverständlich, jeden Aspekt eines Falles gleichzeitig zu bearbeiten, obwohl eine schrittweise Entscheidung deutlich wirtschaftlicher wäre?
Vielleicht sollte die Justiz häufiger den Mut haben, zunächst eine einfachere Frage zu stellen:
Worüber müssen wir eigentlich zuerst entscheiden?
Die Zukunft des Bauprozesses liegt in der Struktur, nicht in der Datenmenge
Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz werden die Menge verfügbarer Informationen in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Wer heute tausend Seiten Schriftsatz erstellen kann, wird morgen zehntausend Seiten erstellen können. Die Leistungsfähigkeit moderner Systeme wird wachsen. Die Aufnahmefähigkeit menschlicher Entscheidungsträger dagegen bleibt begrenzt. Solange keine Maschinen den Rechtsstaat betreiben ist die menschliche Aufmerksamkeit die knappe Ressource des Rechtsstaats.
Der erfolgreiche Bau- und Immobilienprozess der Zukunft wird daher nicht derjenige sein, der die meisten Informationen hervorbringt. Erfolgreich wird derjenige Prozess sein, der die entscheidenden Informationen früh erkennt und in die richtige Reihenfolge bringt. Wo Vergleiche möglich sind, sollten sie gesucht werden. Wo Vergleiche scheitern, sollten die haftungsbegründenden Fragen zunächst geklärt werden. Erst wenn feststeht, dass ein Anspruch besteht, lohnt es sich, über dessen genaue Höhe zu streiten.
Denn die teuerste Berechnung bleibt wertlos, wenn sich später herausstellt, dass ihr Gegenstand nie existiert hat. Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Aufgabe des modernen Zivilprozesses: nicht immer mehr Material zu verwalten, sondern das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen, bevor beides unter Aktenbergen verschüttet wird.