Wenn der Streit gegen Goliath ungünstig ausgeht, können "die Kleinen" - also die konkreten Spritz-Täterinnen und Spritz-Täter und dann auch die Politikerinnen und Politiker - ohne eine Streitverkündung erfolgreich damit argumentieren, dass der Erstprozess gegen Goliath fehlerhaft geführt worden sei. Ohne Streitverkündung ist die Aussicht auf Erfolg in einem Anschlussprozess gegen Spritztäterinnen und Spritztäter oder eben die mitverantwortlichen Politikerinnen und Politiker somit aussichtslos.
Die Baufreude kann durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung erheblich erhöht werden. Im Repertoire von Baujurist:innen sollte die Neumannsche Belohnungsformel nicht mehr fehlen.
Die anteilige Erhaltungsrücklage - früher Instandhaltungsrückstellung und bekannt als Instandhaltungsrücklage - reduziert die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr. Sie sollte nur noch dann mit beurkundet werden, wenn die Beteiligten dies ausdrücklich als Beschaffenheitsvereinbarung wünschen. Über die Risiken und möglichen Folgen ist aufzuklären.
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB oder aus dem Gesichtspunkt eines enteignungsgleichen Eingriffs setzt rechtliche Schritte voraus.
Die bloße Mängelanzeige des Bauherrn hemmt den weiteren Ablauf der Verjährungsfristen nicht. Hat der Bauherr also in unverjährter Zeit einen oder mehrere Mängel dem Bauunternehmer lediglich angezeigt, so ist er mitnichten auf der sicheren Seite.
Das kurz so genannte Gesetz zur Reform des zivilen Bauvertragsrechts gilt für Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen worden sind oder geschlossen werden. Diese Reform stellt die umfangreichste Reform im Privatrecht seit der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 dar.
Besuchen Sie mich gerne an meinem Stand M.133 auf der Messe Bauen und Wohnen in Münster vom 16.-18.03.2018 in der Halle Münsterland. Samstag und Sonntag können Sie zudem kurze Fachvorträge zum neuen Bauvertragsrecht 2018 hören.
Rechtsfragen von Reservierungsvereinbarungen im Rahmen eines möglichen Immobilienkaufs. Kann ich vom geplanten Immobilienkauf kostenlos wieder Abstand nehmen?
Wann ist die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens sinnvoll und wann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Gericht angezeigt?